Wenn ich Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit sage, dann sind wir bei einem wichtigen Punkt, der das Hohe Haus betrifft. Im nächsten Jahr wird das alte Hohe Haus, sage ich einmal, neu saniert, neu hergestellt worden sein. Viele Investitionen waren dafür notwendig, aber es ist die erste Generalsanierung des Hohen Hauses seit über 100 Jahren. Daher ist es auch notwendig – weil man das Haus auch aus wirtschaftlichen Gründen erhalten möchte –, dass man eine solche Sanierung durchführt.
Sparsamkeit heißt – das hat Kollege Drobits nämlich auch im Budgetausschuss gefragt –, dass das Kabinett des Bundeskanzlers jetzt das kleinste Kabinett ist. Es war Bundeskanzler Kern, der damals die monatlichen Ausgaben des Kabinetts gleich um 50 000 Euro erhöht hat, meine Damen und Herren. Daher setzen wir nun mit dem Kabinett des Bundeskanzlers ein Beispiel der Sparsamkeit. Wir tätigen aber auf der anderen Seite auch eine notwendige zweckmäßige Ausgabe, wenn wir das Budget für die Justiz erhöhen. Meine Damen und Herren, bleiben wir daher bei der Differenzierung, bleiben wir bei dem, was notwendig ist!
Als Verfassungssprecher ist mir noch wichtig, dass wir faire Verfahren – auch immer ein Menschenrecht – rasch durchführen können, daher gibt es auch dieses erhöhte Budget für die Justiz, und dass wir auch dem, was ein Rechtsschutzbeauftragter zur Justiz sagt, die nötige Unterstützung geben, denn Menschenrechte müssen überall eingehalten werden, auch in der Justiz. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
12.59
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte.
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Geschätzte oberste Organe dieser Republik! Ja, wir haben jetzt schon einiges gehört und, Kollege Gerstl, ich kann Ihnen das zurückgeben: Auch ich glaube bei Ihrer Rede, ich bin im falschen Film, wenn Sie dieses Budget loben, aber eigentlich ohne Substrat loben und nur mit Bundesländervergleichen daherkommen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Es bleibt bei den Bundesinstitutionen in diesem Budget – kein großer Aufreger – alles ziemlich gleich, es wird kaum etwas erhöht, es gibt kaum mehr Personal. Nehmen wir einmal den Rechnungshof her: Man weiß ja, der Rechnungshof ist ein Prüforgan, der die Missstände in der Verwaltung aufzeigt und somit Steuergeld sparen könnte. Das ist also eine gute Sache, es würde wieder sehr viel Geld zurückfließen, wenn man die Prüfkompetenzen ausweiten könnte, wenn man da etwas weiterbringen würde. Natürlich braucht eine Ausweitung, eine Kompetenzerhöhung auch mehr Personal. Das sehe ich bei diesem Budget auf gar keinen Fall, es ist eigentlich nichts da. Genaueres zum Rechnungshof wird dann noch mein Kollege Alois Kainz ausführen.
Nichtsdestotrotz: Der Rechnungshof und die Präsidentin und die MitarbeiterInnen können ja nichts dafür. Ich bedanke mich im Namen unserer Fraktion bei der Präsidentin des Rechnungshofes und genauso bei ihren Mitarbeitern. Das Gleiche gilt für die drei Volksanwälte und deren Mitarbeiter: ein Danke für die gute Arbeit als Hilfsorgan dieses Parlaments. Es ist eine sehr gute Sache, dass trotz dieser budgetären Nichtmeilensteine sehr gute Arbeit geleistet wird.
Kommen wir zum öffentlichen Dienst. Beim öffentlichen Dienst sieht man großteils, wenn man das zusammenfasst: Trotz Corona, auch trotz intensiver Mehrarbeit durch die Coronamaßnahmen dieser Bundesregierung gibt es keine personelle Erhöhung. Das zieht sich wie ein roter Faden durch: beim Bürgerservice, bei den Beamten, bei den öffentlich Bediensteten, die bei den Bürgern sind, die Arbeit für die Bürger machen: null Erhöhung, alles bleibt gleich. Wenn man jetzt die Mehrarbeit noch rechnet und die Tatsache – das wurde heute von Kollegin Greiner von der SPÖ schon angesprochen –, dass die Pensionierungswelle im öffentlichen Dienst anrollt, dann sollte man jetzt schon Vorsorge
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