einige nach dem Coronabonus lechzen, weil sie ihn nicht ausbezahlt bekommen, und in der der Antrag auf Schwerarbeitspension abgelehnt und vertagt worden ist. Das ist die eine Seite. Die andere Seite: Es werden wiederum Millionenbeträge für Inserate, für Werbeeinschaltungen und für Medienkampagnen ausgegeben.
Herr Bundeskanzler, das empfinde ich persönlich so, als müsste man sich für diesen Gegensatz schämen, der da momentan besteht. Gleichsam sagen Sie in einer Budgetanfragebeantwortung: Ja, diese Inserate werden geschaltet, weil sie zur Information dienen und grundsätzlich keine Werbeeinschaltungen sind. – Na, Herr Bundeskanzler, die österreichische Bevölkerung denkt anders. Die denkt nicht so, dass das nur zur Information dient. Die denkt darüber, dass das eine Medienkampagne ist, Propaganda ist und Selbstdarstellung ist.
Wenn ich weitergehe, sehe ich die Budgets, in denen der ehemalige Bundeskanzler Kurz mit damals noch türkis-blauer Mehrheit, jetzt, 2020 und 2021, mit türkis-grüner Mehrheit eine Verdreifachung der Inseratenschaltung getätigt hat – eine Verdreifachung! –, und diese Inseratenschaltung ist geblieben. Herr Bundeskanzler, warum haben wir diese Schieflage? Warum haben wir diese erhöhten Zahlen, wenn es um Inserate geht?
Ich rechne es Ihnen vor: Heute haben wir das Frauenbudget auf 18 Millionen Euro erweitert, und 18 Millionen Euro sind ein Drittel dessen, was Sie pro Jahr für Inseratenschaltungen aufwenden – rund 50 Millionen Euro. Das sind nach meinen Zahlen 2020 4,3 Millionen Euro pro Monat gewesen. Bitte, das ist ja Propagandapolitik vor Frauenpolitik! Die Verliererinnen sind die Frauen. Deshalb meine ich, Sie sollten wirklich schauen, dass Sie diese Inseratenpolitik – diese Propagandapolitik – in den Griff bekommen und endlich wieder zu einer Politik zurückkehren, die die Österreicherinnen und Österreicher brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte aber den obersten Organen auch lobende Worte aussprechen, der Präsidentschaftskanzlei, dem Herrn Bundespräsidenten. Er hat es gut gemacht, weil er in seinem Budget auch an die Jugend klare Signale aussendet. Ich möchte klare Signale weitergeben: Er hat sich in diesem politischen Wirrwarr und Hickhack gut verhalten und eigentlich Rechtssicherheit geschaffen.
Abschließend noch von meiner Seite ein Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der obersten Organe. Sie mussten in dieser schwierigen Situation, auch wenn die linke Hand oft nicht wusste, was die rechte Hand will, ihre Tätigkeit verrichten. Ein herzliches Dankeschön! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
12.56
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Regierungsmitglieder! Liebe Mitglieder der Volksanwaltschaft und Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich habe mir jetzt gedacht, ich bin irgendwie ein bisschen in einem falschen Film. Da redet der Burgenländer Drobits offenbar gegen den Wiener Ludwig – anders kann ich mir das nicht vorstellen. Er spricht vom größten Inseratenbudget und von Falschausgaben, und das stelle ich die ganze Zeit in Wien fest! Wien hat das größte Inseratenbudget von allen öffentlichen Institutionen. Dass die SPÖ Burgenland so stark gegen die SPÖ Wien ist, habe ich mir nicht erwartet, aber es ist vollkommen richtig. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brandstötter.)
Daher darf ich nun auf das zurückkommen, um das es hier wirklich geht. Es geht um das Budget der obersten Organe. Da geht es um einen verfassungsrechtlichen Grundsatz, nämlich dass die Budgetmittel nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit ausgegeben werden.
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