Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll129. Sitzung, 16. bis 18. November 2021 / Seite 119

tatkräftig unterstützt; und ich freue mich auch, wenn es da betreffend die Planstellen zu einer Aufstockung kommt – über die Prioritätensetzung könnte man dann länger disku­tieren. Es ist bei mir in diesem Zusammenhang jedes Mal die gleiche Rede zum Budget: Ich würde mir wünschen, dass wir im Parlament einen viel besser ausgestatteten Rechts- und Legislativdienst haben und dass man auch den Budgetdienst besser aus­statten würde. Insbesondere im Zusammenhang mit der Coronapandemie und den vie­len verfassungswidrigen Gesetzen und gesetzeswidrigen Verordnungen wäre es, glaube ich, dringend angebracht, dass wir den Rechts- und Legislativdienst, der ausgezeichnete Arbeit leistet, aber mit den Ressourcen, die ihm zur Verfügung gestellt werden, zumin­dest Schwierigkeiten hat, das entsprechend zu handeln, angemessen ausstatten.

Wenn Sie zum Vergleich in den Deutschen Bundestag schauen, sehen Sie, dass es dort auch einen Rechts- und Legislativdienst gibt. Es darf aber jeder Abgeordnete, jede Ab­geordnete direkt dorthin gehen und fragen, ob entsprechende Verordnungen gesetzes­konform oder Gesetze verfassungskonform sind. Das können wir in Österreich nicht, dementsprechend würde ich mir für ein selbstbewusstes Parlament wünschen, dass wir endlich einmal in die Gänge kommen und den Rechts- und Legislativdienst so ausstat­ten, dass er seiner Arbeit noch besser nachkommen kann.

Wir haben im Rahmen der Coronapandemie auch gesehen, wie wichtig es ist, dass wir Höchstgerichte haben. Insbesondere der Verfassungsgerichtshof, aber auch der Verwal­tungsgerichtshof haben ausgezeichnete Arbeit unter schwierigen Umständen geleistet und wieder einmal gezeigt, wie wichtig es ist, dass sie als Wahrer und als Beschützer unserer Grund- und Freiheitsrechte in Österreich auftreten.

Neben der ausgezeichneten Arbeit der Volksanwälte ist – das ist für mich auch sehr wichtig – die Arbeit des Rechnungshofes noch einmal hervorzuheben. Die Frau Präsi­dentin hat im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung einen sehr ungewöhnlichen Schritt gewagt und einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Wir als NEOS haben das sehr begrüßt, weil wir glauben, dass ungewöhnliche Situationen auch ungewöhnliche Schritte brauchen. Diese Debatte geht nicht weiter, weil die Koalitionsparteien offensichtlich seit mehr als eineinhalb Jahren zu keiner Lösung finden. Ich habe es schon öfter gesagt: Alles, was H.-C. Strache auf Ibiza in leicht angetrunkenem Zustand erzählt hat, ist in Österreich immer noch möglich, liebe Bürgerinnen und Bürger. Das ist ein Zustand, den wir NEOS als nicht tragbar erachten.

Das Personal im Rechnungshof ist auch immer wieder ein Thema, und es kommt jetzt zu Aufstockungen. Ich bin überzeugt davon, dass das langfristig aber nicht reichen wird. Er wird seiner großartigen Arbeit zwar weiterhin nachkommen, aber es wäre angebracht, dass wir ihm mehr finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen.

Ich glaube, dass wir uns insgesamt immer vor Augen führen sollten, dass es da um die wichtigsten Institutionen dieses Staates geht und dass diese für eine Demokratie uner­setzlich sind – dementsprechend müssen wir dort immer auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Rudolf Sil­van. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.13.14

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frauen Bundesministerinnen! Frau Rechnungshofpräsi­dentin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Ich möchte zum Budget der Volksanwalt­schaft Stellung nehmen und möchte mich auch im Namen der Sozialdemokratie noch einmal für die Leistungen und die Arbeit der Volksanwälte recht herzlich im Sinne der Bevölkerung bedanken.