Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Henrike Brandstötter. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Volksanwälte! Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber: Liebe Bürgerinnen und Bürger zu Hause! Es gibt gute Scherze, es gibt schlechte Scherze, und dann gibt es auch noch die Medienpolitik unserer Bundesregierung. Dank der nun bekannten Chats wissen wir auch, was sozial adäquates Verhalten ist: Umfragen zu manipulieren, mit Inseraten zu garnieren und das Ganze mit richtig viel Steuergeld zu verbrämen.
Die Auswirkungen dieser völlig aus dem Ruder gelaufenen Inseratenpolitik sind dramatisch: Nur 3 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind der Meinung, dass man sich günstige Berichterstattung nicht kaufen kann. Im Gegenzug sind 25 Prozent der Menschen in unserem Land mittlerweile der Meinung, dass man sich jede Berichterstattung in privaten Medien kaufen kann und dass Journalistinnen und Journalisten dann schreiben, was immer man möchte. Dieser Vertrauensverlust in die klassischen Medien ist dramatisch: Die Menschen ziehen sich in ihre Echokammern zurück, ihre Informationsquellen sind dann irgendwelche Telegram-Gruppen, sie werden Opfer von gezielten Desinformationskampagnen und von Fakenews.
Wer jetzt gedacht hat, dass diese Medienpolitik mit dem neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg aufhört, der irrt leider. Ganz im Gegenteil: Die rückwärtsgewandte Medienpolitik wird auch vom neuen Bundeskanzler weitergeführt. Auf meine Frage im Budgetausschuss zur dringend notwendigen Neuaufstellung der Presseförderung meinte er, dass das derzeitige System sehr praktikabel sei und auch die Trimmel-Formel formidabel.
Was ist die Trimmel-Formel?, fragt sich jetzt vielleicht der eine oder andere. – Wolfgang Trimmel wurde unter Bundeskanzler Werner Faymann Leiter des Bundespressedienstes und hat in dieser Funktion eine nach politischen Vorgaben passende Gewichtung für Inserate erarbeitet. Diese Formel war eigentlich nichts anderes als ein Mix aus Reichweite, also wie viele Menschen man erreicht, und Auflage, also wie viele Bäume man fällen muss, um möglichst viel Papier zu bedrucken.
Dieser Zugang, diese Trimmel-Formel, ist völlig veraltet. Niemand arbeitet heute mehr danach, außer unsere Bundesregierung. Dabei sind Zielgruppen völlig uninteressant, das Timing ist uninteressant, die Frequenz von Werbung, die Kosten, Kennzahlen wie Erfolgskontrollen sucht man ebenfalls vergeblich. Unterstützung beim Werben bekommt man im Bundeskanzleramt von mittlerweile 68 PR-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern. 68! – Diese Zahl hat Bundeskanzler Schallenberg im Ausschuss genannt.
Schallenberg führt also als zuständiger Bundeskanzler diese Medienpolitik fort, und er verantwortet damit auch die steigende Skepsis gegenüber Medien im Allgemeinen und der Medienförderung im Speziellen.
Wir NEOS halten da dagegen. Wir wollen eine Transformation der Medienförderung, die in transparente und nachvollziehbare Förderkriterien mündet, die Abo- und Bezahlmodelle attraktiv macht, und wir wollen ein Ende der überbordenden Inserate und Werbung der öffentlichen Hand – überall. (Abg. Gödl: Wie in Wien!)
Als einen von vielen notwendigen Schritten bringe ich folgenden Antrag ein - - (Abg. Gödl: Was ist mit Wien?) – Wenn Sie sinnerfassend zuhören können, dann haben Sie gehört: „der öffentlichen Hand“. Es ist überall zu viel. (Abg. Brandstätter: Zuhören!)
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
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