Entschließungsantrag
der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Transparenz in Budgets für Informationstätigkeit bringen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, eine Verbuchungsrichtlinie zu erlassen, die sicherstellt, dass alle Ausgaben für Informationstätigkeit einheitlich und transparent erfasst, verbucht und im Budget dargestellt und eine Möglichkeit für regelmäßige Berichterstattung darüber im Budgetvollzug geschaffen werden.“
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Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
13.37
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer , Kolleginnen und Kollegen
betreffend Transparenz in Budgets für Informationstätigkeit bringen
eingebracht im Zuge der Debatte in der 129. Sitzung des Nationalrats über den Bericht des Budgetausschusses über TOP 4: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 - BFG 2022) (1157 d.B.) samt Anlagen – UG 10
Im Zuge der Analyse des diesjährigen Budgets wurde erneut sehr augenscheinlich, dass es bei Ausgaben für Informationstätigkeit der einzelnen Ministerien an Transparenz mangelt. Diese Ausgaben jedes Ressorts werden grundsätzlich in einem Konto verrechnet, das die Bezeichnung „Werkleistungen durch Dritte“ trägt. In diesem Konto können aber auch viele andere, unterschiedliche Leistungen verrechnet werden, da es sich um ein sogenanntes Sammelkonto handelt.
Zudem haben die Ressorts auch die Möglichkeit, Untergliederungen einzurichten – die konkrete Bezeichnung ist hier aber wieder ressortspezifisch und somit überall unterschiedlich.
Es ist aktuell also nicht wirklich möglich, schnell und einheitlich festzustellen, wie hoch die Ausgaben für Informationstätigkeit in den einzelnen Ressorts sind und wie sich diese zusammensetzen. Gerade in einer Zeit, in der Fälle von Inseratenkorruption von Seiten der Regierung ersichtlich wurden, müssen wir gemeinsam alles in unserer Macht stehende tun, um diese Ausgaben transparent zu gestalten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, eine Verbuchungsrichtlinie zu erlassen, die sicherstellt, dass alle Ausgaben für Informationstätigkeit einheitlich und transparent erfasst, verbucht und im Budget
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