Wir begrüßen auch, dass endlich die Verlängerung der Werte- und Orientierungskurse budgetiert und umgesetzt wird. Das war dringend notwendig. Wir fordern das – ich habe einmal unsere ersten diesbezüglichen OTS gesucht – seit 2016. Es ist höchst an der Zeit gewesen, dass das nun endlich umgesetzt wird.
Wenn ich mir das Integrationsbudget ein bisschen genauer anschaue, dann vermisse ich erneut, so wie in den vergangenen Jahren, die Zukunftsvision für diesen wichtigen Politikbereich. Man kann aus dem Budget fast keine einzige konkrete Maßnahme herauslesen, obwohl das Budgetvolumen beträchtlich ist. Auch die Auswirkungen der Coronapandemie sind nach bald zwei Jahren noch immer nicht im Budget abgebildet.
Dabei wissen wir, dass die Pandemie – Sie kennen dieses Sprachbild von dem Brennglas und den Problemen, die darunter noch einmal vergrößert werden – die Herausforderungen in der Integrationspolitik, die es davor schon gegeben hat, noch weiter verschärft hat.
Frau Bundesministerin, Sie sprechen in Pressekonferenzen immer in schönen Headlines und plakativen Forderungen. Man würde meinen, dass das Budget, wenn man konkreter daran interessiert ist, Antworten dazu liefern kann, was Sie eigentlich wollen. Das ist aber leider nicht der Fall. Was sind denn Ihre konkreten Lösungen? Was sind Ihre Lösungen für steigende Radikalisierungstendenzen in bestimmten Milieus? Was sind denn Ihre Lösungen dafür, dass wir in einigen migrantischen Communitys noch immer eine besonders niedrige Durchimpfungsrate haben?
Was sind denn Ihre Lösungen dafür, dass jedes Jahr so vielen Kindern mit Migrationshintergrund die Chancen im Bildungssystem geraubt werden? Was sind denn Ihre Lösungen dafür, dass noch immer Zehntausende Kinder ohne Ethikunterricht in der Schule aufwachsen? Was sind denn Ihre Lösungen dafür, dass wir in Österreich immer noch kein Einwanderungsgesetz haben und dass die besten Köpfe nicht nach Österreich kommen können, wenn sie wollten?
Was ist eigentlich Ihre Vision, Ihr langfristiger Blick betreffend eine moderne Integrationspolitik? In diesem Budget sieht man diese Vision nicht. Ich habe das Gefühl, Sie sind nach wie vor nicht daran interessiert, die Lösungen groß zu machen, sondern wollen lieber nur über die Probleme reden, wie wir es anhand der Islamlandkarte gesehen haben.
Auch bei einem Blick auf eine andere Untergliederung, die wir heute hier behandeln, bei einem Blick auf das Sportbudget, muss man sich schon wundern, dass so wenig vorangeht, insbesondere da die Verantwortung im Sportministerium ja bei einem grünen Minister, bei Sportminister Kogler, liegt. Dass im Bereich der Transparenz so wenig weitergeht, finde ich schon beachtlich.
Bemerkenswert ist zum Beispiel, dass unter dem Budgetposten „Werkleistungen durch Dritte“ einfach 9 Millionen Euro gebunkert werden. Wenn wir Herrn Minister Kogler dann im Ausschuss fragen, was denn darunter zu verstehen ist, sagt er: Das meiste ist für Medienzusammenarbeit gedacht! – Also wir wissen, wofür das Wort Medienzusammenarbeit die Chiffre ist, nämlich für Inserate. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Wir werden mit anderen parlamentarischen Kontrollmechanismen noch genau nachsehen, was da dahintersteckt.
Diese externen Kosten ziehen sich durch das gesamte Budget. Da frage ich mich schon: Wie hätten denn die Grünen – ich meine jetzt nicht diese Grünen, ich meine die alten Grünen, die jahrzehntelang in der Opposition genau das kritisiert haben – reagiert, wenn ein Budget mit solch intransparenten Posten präsentiert worden wäre?
Natürlich darf auch das Bundes-Sportförderungsgesetz nicht fehlen, das massiv intransparent ist, was strukturelle Korruption begünstigt. Diesbezüglich hat Minister Kogler für
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