Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll129. Sitzung, 16. bis 18. November 2021 / Seite 137

Jänner 2021 eine Reform angekündigt, die noch immer nicht da ist. Herr Vizekanzler, Sie sind auch Sportminister, und ich darf Sie daran erinnern, dass es zwei Jahre nach Beginn der Legislaturperiode an der Zeit wäre, dass Sie sich für die Ihnen zugewiesene Kompetenz auch kompetent fühlen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

14.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag. Ernst Gödl. – Bitte, Herr Abge­ordneter.

14.05.46

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanz­ler! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ge­schätzte Damen und Herren zu Hause! Im Zuge der Flüchtlingswelle 2015 sind ja viele Menschen, vor allem viele junge Menschen, aus verschiedenen Nationen nach Öster­reich gekommen, darunter auch viele aus Afghanistan. Ein mir bekannter junger Mensch – er heißt Quasem mit Vornamen – kam zuerst ins Aufnahmelager Traiskirchen und war dann in einer Grundversorgungsunterkunft in meiner Gemeinde untergebracht.

Er kam als Analphabet hierher, aber es hat sich sehr schnell gezeigt, dass er enorme Anstrengungen unternehmen möchte, um Schreiben und Rechnen zu lernen. Ein enga­gierter freiwilliger Betreuer in meiner Gemeinde hat sein Engagement gesehen und ihn zusätzlich zu den öffentlichen Angeboten gefördert. So hat er nach einigen Jahren hier in Österreich den Pflichtschulabschluss geschafft. Er hat eine Lehre als Metallbautechni­ker begonnen und steht jetzt kurz vor dem Abschluss. Er hat einen fixen Arbeitsplatz in einem Betrieb in der Oststeiermark, wohnt auch in dieser Gemeinde, in der er arbeitet, und wurde zu guter Letzt – und das ist besonders erfreulich – vor etwa vier Wochen im Zuge einer großen Feuerwehrversammlung in die örtliche freiwillige Feuerwehr aufge­nommen. Das ist also ein Musterbeispiel an gelungener Integration, wie es eigentlich im Bilderbuch steht. (Ruf bei der FPÖ: Und die Pointe?!) An diesem positiven Beispiel kann man auch gut das Prinzip der erfolgreichen Integration verstehen. Diesbezüglich bin ich nicht ganz der Meinung meiner Kollegin Faika El-Nagashi.

Genau da bildet sich das Fördern und Fordern ab: Fördern in dem Sinn, dass unser Staat als öffentliche Hand Institutionen und Angebote zur Verfügung stellt, um Integration zu ermöglichen, auf der anderen Seite aber natürlich auch ganz klar das Fordernde, nämlich dass jemand, der hier Zuflucht gefunden hat, die Menschen, die hierher zuge­wandert sind, auch ihren effektiven, positiven Beitrag zur Integration leisten müssen.

Dass unser Staat in der Gestalt des betreffenden Ministeriums und unserer Frau Bun­desministerin diesbezüglich sehr aktiv ist, zeigt natürlich auch der Blick in das Budget. 105 Millionen Euro – mehr als je zuvor – sind im kommenden Jahr für Integrations­maßnahmen vorgesehen. Das Budget wird dadurch um etwa 1,7 Millionen Euro erhöht. Etwa 89 Millionen Euro davon sind das Regelbudget für den ÖIF.

Wie es auch mein Vorredner, Kollege Shetty, angesprochen hat, ist es tatsächlich eine absolut wichtige und gute Maßnahme, die Werte- und Orientierungskurse auszubauen, nämlich von einem Tag auf drei Tage, von 8 auf 24 Stunden, untergliedert in drei wichtige Themenbereiche.

Der erste Themenbereich betrifft Deutschlernen und Bildungsangebote: Es muss den Menschen, die nach Österreich zugewandert sind, klargemacht werden, dass das Erler­nen der deutschen Sprache der Schlüssel zur Integration ist und dass es viele Bildungs­angebote gibt, die in Anspruch genommen werden müssen.

Der zweite Tag steht unter dem Zeichen des Ehrenamtes. Ehrenamt und freiwillige Teil­habe an der Gesellschaft werden als eine gute Zugangsmöglichkeit vorgestellt, durch die ein Kontakt zwischen der Aufnahmegesellschaft und den Zugewanderten hergestellt werden kann. Auch das ist ein wichtiger Integrationsaspekt.