Daher bin ich sehr froh, dass wir als Wirtschaftsbund die Idee hatten, einen Fachkräfte- oder Arbeitskräftemonitor auf die Beine zu stellen, mit dem es gelungen ist, einmal zu eruieren, wie viele offene Stellen es in Österreich tatsächlich gibt. Beim AMS sind circa 110 000 gemeldet. Wir alle wissen, dass das nicht annähernd der tatsächlichen Zahl entspricht. Daher haben wir versucht, mit einem IT-System Jobplattformen abzusaugen und zu schauen, wie viele offene Stellen es tatsächlich gibt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie werden es nicht glauben, wir sind bei 250 000 offenen Stellen gelandet. Das sind annähernd gleich viele, wie es Arbeitsuchende in diesem Land gibt.
Wir müssen alles daran setzen, diese Lücke zu schließen. Daher bin ich auch sehr froh, dass sich die Frau Bundesministerin dafür entschieden hat, im Bereich der Austrian Business Agency einen großen Schwerpunkt in den Ausbau von Work in Austria zu setzen. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Dort werden 1,5 Millionen Euro investiert, um entsprechendes Arbeitskräftepotenzial zur Verfügung zu stellen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim.) – Regen Sie sich nicht auf, stimmen Sie dem Budget zu! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)
22.46
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur letzten Rednerin – grand finale –: Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte sehr.
Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Während wir hier im Hohen Haus das Budget 2022 diskutieren, steigen die Coronafallzahlen unaufhörlich. Ein Sinnbild dafür ist die Situation, die wir in Salzburg haben: Das Salzburger Uniklinikum hat eine Überlastungsanzeige an den Landeshauptmann übermittelt, da die medizinische Versorgung bald nicht mehr garantiert werden kann.
Dies zeigt, wie dramatisch die Situation ist, Frau Ministerin, es zeigt aber auch das Versagen des Systems Kurz, dem auch Sie angehören. Laut Epidemiegesetz liegt die klare Verantwortung bei der Bundesregierung. Auch wenn es jetzt einen Lockdown für Ungeimpfte gibt, den ich für völlig falsch erachte, steigen die Fallzahlen in Österreich weiter an. (Beifall bei der SPÖ.)
Viele stellen sich die Frage, wann der nächste Lockdown für uns alle kommt. Die Schäden für die Wirtschaft sind durch den Teillockdown bereits jetzt enorm: Aufgrund der 2,5G-Regel oder der 2G-Regel hat die Wirtschaft große Umsatzeinbußen zu verbuchen. Die Rufe nach neuen Wirtschaftshilfen für Unternehmen werden immer lauter. Auch ich bin Unternehmerin, und ich kann Ihnen nur sagen, dass diese Rufe zu Recht lauter werden.
Frau Ministerin, diesbezüglich müsste im Budget 2022 dringend Vorsorge getroffen werden. Es braucht einen Schutzschirm für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, die durch Corona einen Großteil ihrer Einnahmen verloren haben oder auch noch verlieren werden.
Ein wichtiges Instrument, das sich bewährt hat, ist der Härtefallfonds. Dieser muss unbedingt bis ins Jahr 2022 hinein verlängert werden. Ich frage Sie hier an dieser Stelle, Frau Ministerin: Wieso liegt da noch nichts auf dem Tisch? Sie haben jetzt eine Frist bis Donnerstag, Frau Ministerin, denn ich bringe folgenden Entschließungsantrag ein, der am Donnerstag zur Abstimmung kommt:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verlängerung des Covid-19 Härtefallfonds“
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