UG 21: Soziales
UG 22: Pensionsversicherung
UG 21: Konsumentenschutz
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir beginnen mit UG 21: Soziales, UG 22: Pensionsversicherung, sowie UG 21: Konsumentenschutz.
Ich darf den Herrn Bundesminister recht herzlich begrüßen.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stöger, der unseren Reigen beginnt. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Einen schönen guten Morgen! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allem liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das Wichtigste des heutigen Tages ganz in der Früh: Die Pensionen sind sicher! – Das ist die entscheidende Frage. Warum ist das so entscheidend? – Weil wir erkennen, dass es gerade in der Krise, so wie wir sie derzeit erleben, wichtig ist, dass man den Menschen Sicherheit gibt. Wir haben gerade in der Krise erlebt, dass es der Sozialstaat ist, der den Menschen die Sicherheit gibt, dass sie leben können, so wie sie leben wollen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage das immer wieder: Die Freiheit von Menschen, auf die wir so stolz sind, die die europäische Idee ausmacht, ist nur erreichbar, wenn man kollektive Sicherheiten schafft. Wenn wir heute über die Budgetkapitel betreffend soziale Sicherheit, das Sozialministerium und die Pensionen reden, dann ist die erste wichtige Ansage: Es hat sich in der Geschichte gezeigt, dass sich die österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten darauf verlassen können, dass die Pensionen sicher sind.
Ich sage auch noch etwas deutlich: Es ist und es muss unser Pensionssystem so abgesichert werden, dass Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, abschlagsfrei in Pension gehen können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.)
Herr Bundesminister, die Grünen haben da einen Fehler gemacht. Sie sind dafür verantwortlich, dass diese Regelung wieder zurückgenommen wurde. 45 Jahre sind genug – das muss ein Grundsatz sein, der für alle Berufsgruppen gilt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden in dieser Woche auch die Pensionserhöhungen beschließen. Es ist auch wichtig, dass es eine Inflationsanpassung der Pensionen gibt, dass die Pensionen der Menschen ihren Wert behalten. Das ist eine wichtige Sache. Wir als Sozialdemokratie hätten eine deutliche Erhöhung vor allem auch der Mindestpensionen haben wollen. Wir werden sehen, wie sich da die Regierung verhalten wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es werden Redner nach mir kommen, die das Pensionssystem bejammern werden. Die werden sagen, das geht nicht, das können wir uns alles nicht leisten. Wenn man sich die Zahlen im Budget genauer ansieht, dann merkt man, dass sich die Arbeiter und Angestellten in Österreich die Pensionen zum größten Teil selber zahlen. In Österreich wurde 1955 vereinbart, dass ein Drittel der Pensionen der Staat mitfinanzieren muss. (Abg. Loacker: Die Legende ist nicht wahr!) Bei den Arbeitern und Angestellten ist das schon lange nicht mehr der Fall. Das ist nur der Fall bei den Selbstständigen und bei den Bauern. Die sollen auch ihre Pension haben, aber es kann nicht sein - - (Abg. Loacker schüttelt den Kopf.) – Herr Kollege Loacker regt sich schon auf. Dann passt es, wenn er sich aufregt, dann liege ich richtig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm: Bis jetzt ist er noch ganz ruhig!)
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