Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll129. Sitzung, 16. bis 18. November 2021 / Seite 302

Wenn Sie sich die Geschichte anschauen – ich habe das wieder mitgenommen, speziell für den Herrn Loacker (die Kopie eines Zeitungsausschnitts in die Höhe haltend) –: 1955 hat man schon bejammert, dass sich das nicht ausgehen kann. 1955, da war ich noch gar nicht auf der Welt, haben die Leute es schon bejammert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Österreich wurden seit 1956 jedes Monat pünktlich die Pensionen ausbezahlt, und die Österreicherinnen und Österreicher haben sich da­rauf verlassen können. Schauen wir, dass das auch in der Zukunft so ist! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

9.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ribo. – Bitte sehr, bei Ihnen steht das Wort. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

09.12.32

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe KollegInnen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich fange einmal so an: Den Menschen in der Pflege, aber nicht nur in der Pflege, sondern im gesamten Gesundheits­bereich, haben wir sehr viel zu verdanken. Es kann nicht in Worte gefasst werden, was sie alles in dieser schwierigen Zeit geleistet haben. Ein Danke gilt das natürlich nicht ab, bei Weitem nicht ab – sie brauchen Verbesserungen.

Daher zurück zur Pflege. Um die Probleme in der Pflege wissen wir nicht erst seit ges­tern. Das ist etwas, was eine Regierung nach der anderen vor sich herschiebt – seit Jahrzehnten! (Abg. Belakowitsch: Sie auch!) Man schwindelt sich irgendwie mit kleinen Reförmchen durch, man hofft, dass es für die eine Legislaturperiode reichen wird, und insgeheim hofft man, dass man in der nächsten Regierung für das Thema nicht zustän­dig sein wird.

Jahrzehntelang wurde nichts gemacht, und jetzt soll es der grüne Gesundheitsminister, neben der größten Pandemie ever, irgendwie noch schaffen, die größte Pflegereform ever auf den Tisch zu bringen. (Beifall und Zwischenruf bei den Grünen.) – Genau: die größte Pflegereform, die es zweifelsfrei braucht.

Wie das System Pflege in Österreich aufgebaut ist, wissen viele nicht – meine Damen und Herren, glauben Sie mir, es ist sehr, sehr komplex –, aber Verantwortliche sollten und müssten das wissen. Da denke ich an unsere neun Bundesländer. Viele Agenden in der Pflege liegen in der Hand der Bundesländer. Die Bundesländer schieben sehr gerne ihre Verantwortung dem Bund zu. Der Bund wiederum kann ohne die Bundes­länder beziehungsweise ohne Zusammenarbeit mit den Bundesländern nicht viel ma­chen. Und so geht es immer weiter und weiter – während uns die Pflegekräfte verloren gehen, während der Pflegenotstand immer größer und größer wird. Ohne eine gute Zu­sammenarbeit, und zwar eine ernst gemeinte Zusammenarbeit, mit den Ländern, mit den Gemeinden wird es mit den Verbesserungen im Bereich der Pflege nichts.

Das größte Problem ist nach wie vor der Pflegekräftemangel, denn ohne Personal kann da nichts weitergehen. Wir können die besten Ideen haben, aber wenn wir kein Personal dafür haben, wird das nix. (Abg. Wurm: Dann macht keine Impfpflicht!) Als Knackpunkt ist daher eine Ausbildungsoffensive mit je 50 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre im Budget festgeschrieben. (Beifall bei den Grünen.) Wir wollen damit die Ausbildung in der Pflege attraktiver und leistbarer machen.

Ebenfalls im Budget gesichert ist die Finanzierung von 150 Communitynurses. Das ist mir persönlich ein ganz besonderes Anliegen, denn Communitynurses setzen als prä­ventive Gesundheitskonzepte im Idealfall bereits vor der Pflegebedürftigkeit an und ent­lasten somit natürlich die pflegenden Angehörigen, aber auch die ambulanten Einrich­tungen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)