Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll129. Sitzung, 16. bis 18. November 2021 / Seite 303

Ich weiß nicht, wie oft ich das hier gesagt habe, aber ich werde es einfach immer und immer wieder wiederholen: Die Menschen in der Pflege haben bewiesen, dass sie lie­fern. Die Menschen in der Pflege haben bewiesen, dass wir uns auf sie verlassen kön­nen. Das galt vor der Pandemie und das gilt auch während der Pandemie. Wirklich jede und jeder von uns hat gesehen, was diese Menschen unter welchen Bedingungen oder, besser gesagt, trotz dieser herrschenden Bedingungen für uns alle leisten. Jetzt müssen wir liefern, und zwar wir alle! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.

09.16.22

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Ja, ich möchte gleich dort anschlie­ßen, wo meine Vorrednerin aufgehört hat: bei der Wertschätzung dem Pflegepersonal gegenüber.

Meine Damen und Herren der Bundesregierung, liebe Abgeordnete der Regierungspar­teien! Wo ist sie denn, die Wertschätzung? Wo ist denn der 500-Euro-Bonus für die Pfle­gekräfte? Die sitzen immer noch zu Hause und warten. (Abg. Michael Hammer: Die sitzen nicht zu Hause, die arbeiten was!) Und viele werden ihn gar nicht bekommen, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, weil jene Pfleger - - (Abg. Ribo: Das stimmt nicht!) – Was schreien Sie schon wieder rein: Das stimmt nicht!? Kennen Sie einen Pfleger, der diesen Bonus schon bekommen hat? – Er ist noch nicht ausbezahlt worden, meine Damen und Herren! Das ist genau diese schäbige Art dieser Bundes­regierung: versprochen, angekündigt, nicht ausbezahlt! Das, meine Damen und Herren, lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Setzen Sie sich dafür ein, dass die Pfleger endlich einmal den Bonus kriegen! Das, sage ich auch ganz ehrlich dazu, ist in Wahrheit ohnehin eine Frotzelei, es gehört nämlich endlich auch bei den Gehältern etwas gemacht. Wo sind Sie denn? – Die großen Sonn­tagsreden nützen den Pflegern da draußen überhaupt nichts. Womit kommen Sie, meine Damen und Herren, anstatt mit höheren Gehältern? – Mit einer Impfpflicht, damit sich alle Pfleger, die heute noch nicht geimpft sind, impfen lassen müssen. Da gibt es eine steirische Landesrätin, die einmal hier herinnen als Familienministerin saß, eine gewisse Frau Bogner-Strauß, die Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen, als „Todesengel“ be­zeichnet. So etwas, so eine Politik ist abzulehnen, meine Damen und Herren! Das ist nicht der Respekt, den die Pfleger wirklich verdienen.

Herr Bundesminister! Es hat schon der Erstredner Alois Stöger gesagt, die Pensionen sind sicher. Das ist gut. Ich muss nur leider hinzufügen, sie werden heuer kaum erhöht, und das ist schäbig von dieser Bundesregierung. Wir haben eine enorme Teuerungsrate, und die Pensionen - - (Abg. Ribo: Das stimmt nicht!) Sie schreien immer nur dazwi­schen: Das stimmt nicht! Sie standen hier heraußen und Sie haben kein Wort zu den Pensionen gesagt. Für Sie sind ja Pensionen mit 1 300 Euro schon große Pensionen. Leben Sie doch einmal mit 1 300 Euro im Monat, wenn Sie meinen, dass das so eine große Pension ist! Diese Erhöhung der Pensionen ist eine Schande für die Republik angesichts dieser Teuerungsrate, meine Damen und Herren.

Herr Bundesminister, Sie sind Sozialminister, und ich habe nichts von Ihnen gehört, dass Sie den sozial Schwachen irgendwie helfen wollen, dass Sie sich für sie einsetzen wol­len. Sie haben in Ihrem Budget überhaupt nichts dahin gehend vorbereitet. Wir haben Energiekosten, die durch die Decke gehen, und da ist Ihr komischer Ökobonus, diese Ökostromreform, die im Mai nächsten Jahres die Energie noch einmal teurer machen wird, noch nicht einberechnet, meine Damen und Herren.