Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll129. Sitzung, 16. bis 18. November 2021 / Seite 304

Darauf muss man doch reagieren, dass den Leuten immer weniger zum Leben bleibt, dass das Realeinkommen, das die Bürger draußen haben, absinkt, ganz massiv absinkt. Das ist leider auch bei den Pensionen der Fall, und da hätten Sie es tatsächlich in der Hand gehabt, Herr Bundesminister, dafür zu sorgen, dass die Pensionen um mindestens 3,5 Prozent erhöht werden, um die jetzige Teuerungsrate wenigstens etwas abfedern zu können. Stattdessen stellen Sie sich hierher und sagen, die kleinen Pensionen werden ja eh mehr erhöht. Das sind aber nur die allerkleinsten Pensionen, die mehr erhöht wor­den sind, aber mit 1 300 Euro hat man keine große Pension, und da sind 1,8 Prozent Erhöhung ein tatsächlicher, ein realer Verlust, meine Damen und Herren!

Aber es sind ja nicht nur die Pensionisten, es ist die gesamte Bevölkerung, die diese Krise zu spüren bekommt. Der Finanzminister hat uns gestern ein Budget hier präsentiert und hat dann so getan, als wäre das alles eine Normalität. Es ist ein Budget, das in einer optimistischen Art und Weise berechnet worden ist – kein einziger Lockdown, obwohl wir wissen, wir sind ja schon wieder mitten drinnen. Jetzt ist dann ein Lockdown für alle, dann gibt es einen Softlockdown. Wir kennen das Spiel aus den letzten Jahren: Lock­down auf, Lockdown zu, Lockdown soft, Lockdown hart. Das hat ja Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation, auf die Situation der Betriebe, der Arbeitnehmer und damit auf die Familien, auf die Bürger draußen, die in den letzten Jahren einen Reallohnverlust hinnehmen mussten und müssen. Viele sitzen zu Hause und haben Angst vor einem kalten Winter, weil sie nicht wissen, ob sie sich angesichts dieser steigenden Preise das Heizen tatsächlich werden leisten können.

Da nützt es nichts, wenn Sie (in Richtung Bundesminister Mückstein) den Kopf in Ihre Zettel stecken – das bringt den Leuten nichts. Sie machen überhaupt nichts. Sie haben im Sozialbereich nichts budgetiert, der hat Sie offensichtlich überhaupt nicht interessiert. Man könnte da möglicherweise von Bundesseite her sagen, es gibt einen Heizkostenzu­schuss für Familien, die es sich nicht leisten können, für Pensionisten, die sich das nicht mehr leisten können. Sie haben überhaupt keine Ideen und keinen Ansatz.

Wir sind einen anderen Weg gegangen, und den sind wir immer schon gegangen, weil wir glauben, dass es eine Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger draußen braucht. Es braucht eine Unterstützung der Arbeitgeber, die jetzt wieder Verluste haben, weil ein Drittel der Österreicher gar nicht mehr einkaufen gehen darf. Diese verlagern wieder alles in das Internet – Weihnachtseinkäufe zum zweiten Mal im Internet. Na was glauben Sie, was der Handel dazu sagen wird? Auf der anderen Seite stehen die Arbeitnehmer, die es natürlich auch zu spüren bekommen, wenn die Unternehmen weniger Einkommen haben.

In diesem Sinne bringe ich heute noch einmal einen Antrag ein, den wir schon mehrmals eingebracht haben: Das ist der sogenannte 1 000-Euro-Österreichgutschein, meine Damen und Herren, ein Gutschein im Wert von 1 000 Euro, den die Österreicherinnen und Österreicher bekommen sollen, einlösbar bei allen Unternehmen, die in Österreich auch tatsächlich Steuern bezahlen. Damit kommt das sofort zurück in den österreichi­schen Steuertopf.

Ich stelle daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „1.000 Eu­ro Österreich-Gutschein“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, jedem österreichischen Staatsbürger Gutschei­ne im Wert von insgesamt 1.000.- Euro auszustellen, die bis 31. März 2022 nur bei hei­mischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben eingelöst werden können.“

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