Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll129. Sitzung, 16. bis 18. November 2021 / Seite 305

Damit ist sichergestellt, dass dieses Geld tatsächlich wieder in den österreichischen Steuertopf zurückfließt. Ich bitte Sie, hier mitzustimmen. Es ist eine Entlastung für unsere Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

9.22

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Erwin Angerer, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

betreffend „1.000 Euro Österreich-Gutschein“

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 4) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1034 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 – BFG 2022) samt Anlagen (1157 d.B.) (UG 21 Soziales und Konsumentenschutz) in der 129. Sitzung des National­rats am 17. November 2021

Die Maßnahmen der Bundesregierung im Zuge der Coronakrise führen zu einer histo­rischen Wirtschaftskrise. Mehr als 1,8 Millionen Menschen haben seit März 2020 ihre Arbeit verloren oder haben durch die Kurzarbeit deutliche weniger Einkommen. Zigtau­sende Wirtschaftstreibende haben ebenfalls ihre Einkommensgrundlage verloren. Und mit all diesen Menschen auch ihre Familien! Die österreichische Wirtschaft ist am Boden, zigtausende Betriebe wurden zwangsgeschlossen. Durch den aktuell in Kraft getrete­nen vierten Lockdown werden die Arbeitslosenzahlen jedoch wohl bis Ende 2021/An­fang 2022 die arbeitsmarkpolitische „Schallmauer" von 500.000 Arbeitslosen wieder er­reichen und eine massive Reduktion der heimischen Kaufkraft erfolgen.

Ob viele Betriebe, Gastronomiebetriebe, Touristiker, Handwerker, aber auch Dienstleis­ter die bisher und nunmehr wieder gesetzten Corona-Maßnahmen der Regierung wirt­schaftlich überleben, darf angezweifelt werden. Dass sich die Auftragslage kurz- und mittelfristig wieder stabilisiert, scheint mehr als unwahrscheinlich. Hand in Hand mit einer drohenden Pleitewelle bei kleinen und mittelständischen Unternehmen nach 21 Monaten Pandemie und Lockdowns geht ein neuerlich drohender Konsumschock. Die österreichi­schen Familien und die heimischen Wirtschaftstreibenden haben nichts von Verspre­chungen. Von Hoffnung allein können sie nicht leben, sie brauchen jetzt konkrete Hilfe und Sicherheit. Wenn wir eine drohende massive Pleitewelle abfedern wollen und die Kaufkraft stärken wollen, braucht es schnelle Maßnahmen, die möglichst viele Menschen erreichen und besonders schnell die Kaufkraft österreichischer Familien stärken.

Durch eine sich massiv beschleunigende Inflationsentwicklung bei Grundnahrungsmit­teln, Energie- und Wohnungskosten sowie sonstigen Konsumgütern des täglichen Be­darfs sind zusätzlich hunderttausende Bürger armutsgefährdet und sogar wesentliche Teile des Mittelstandes ökonomisch massiv bedroht. Dem könnte man mit der Ausgabe dieses Österreichgutscheins entgegentreten.

Jeder Österreicher und jede Österreicherin - etwa 7,4 Millionen Menschen - soll völlig un­abhängig vom Alter einen sogenannten Österreich-Gutschein in der Höhe von 1.000.- Eu­ro erhalten. Für eine vierköpfige Familie sind das 4.000.- Euro. Von dieser unbürokra­tischen Soforthilfe für österreichische Familien und heimische Betriebe in Höhe von rund 7,4 Mrd. Euro, die Arbeitsplätze sichert, die Wirtschaft ankurbelt und somit natürlich in­direkt auch dem Sozialsystem zugutekommt, fließt ein beträchtlicher Teil direkt in Form von Steuereinnahmen zurück in den Bundeshaushalt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden