Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll129. Sitzung, 16. bis 18. November 2021 / Seite 306

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, jedem österreichischen Staatsbürger Gutschei­ne im Wert von insgesamt 1.000.- Euro auszustellen, die bis 31. März 2022 nur bei hei­mischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben eingelöst werden können."

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß ein­gebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte sehr.

9.23.00

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren heute Morgen das Kapitel Soziales, Pensionen und Konsumentenschutz, und gleich eingangs stelle ich fest – weil das bei den Vorrednern ja noch nicht so zum Ausdruck gekommen ist –: Ich glaube, wir können mit dem Sozialbudget für 2022 wirklich zufrieden sein. Es bildet einige Schwerpunktsetzungen ab, es gibt eine reale Steigerung im Sozialbudget. Weil der Bereich der Pensionen schon angesprochen wurde: Wir haben auch dort eine durchaus gute Budgetsituation, weil – und das ist, glaube ich, der we­sentliche Punkt – die wirtschaftliche Entwicklung deutlich positiver ist, als ursprünglich angenommen wurde, sowohl für das Jahr 2021 als auch dann für das Jahr 2022, und die Beitragsleistungen wieder entsprechend angezogen haben. Daher kommt dieser Be­reich gut über die Runden.

Einen Satz dazu noch zu Kollegen Stöger – ich werde den Schwerpunkt meiner Rede eher auf die Pflege legen –: Ja, es ist richtig und es ist unser oberstes Ziel – das muss es auch sein –, dass unsere Pensionen, das Pensionssystem abgesichert sind und dass wir auch entsprechende Pensionserhöhungen, wie sie jetzt auch geplant sind, durchfüh­ren. Was aber nicht der Fall ist, da unterscheiden wir uns in der Diskussion: Unser Zu­gang ist natürlich immer, dass es, wenn es das Ziel ist, die Pensionen abzusichern, immer wieder auch ein Drehen an Stellschrauben braucht, weil wir einfach eine demo­grafische Entwicklung haben, die das durch eine höhere Lebenserwartung – zum Glück – und viele andere Faktoren notwendig macht. Ich glaube, dort muss man immer drehen und schrauben. Das tun wir auch (Zwischenruf des Abg. Loacker), und das ist ein nachhaltiger Zugang. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Bereich des klassischen Sozialbudgets und zum Thema Pflege: Dort werden schon einige Schwerpunktsetzungen vorgenommen, auch budgetäre Vorkehrungen werden getroffen. Wir haben eine Aufstockung im Bereich des Pflegegeldes, wir haben auch eine höhere Dotierung des Pflegefonds. Es gibt zusätzliche 50 Millionen Euro für die Pflegeausbildung, die dann auch mit den Ländern geteilt werden, und auch das im Re­gierungsprogramm abgebildete Projekt Communitynurses wird entsprechend dotiert und auch umgesetzt.

Unser Regierungsprogramm umfasst auch einige ganz große Schwerpunktsetzungen im Pflegebereich. – Herr Minister, wir sind leider noch immer und sehr stark mit der Pande­miebewältigung beschäftigt, aber das Kapitel und das Thema Pflege ist eines, das uns fordert und bei dem wir auch zu Lösungen kommen müssen, weil der Bereich dies ein­fach verlangt.

Es geht um eine Neuordnung und Bündelung der Finanzierungsströme, um die Neuent­wicklung und Neugestaltung des Pflegegeldes, vor allem auch um die Unterstützung