pflegender Angehöriger und auch um eine Personal- und Ausbildungsoffensive. Wir müssen da alle Möglichkeiten ausschöpfen, weil wir – ich bin selbst im Vorstand eines Sozialhilfeverbandes – jetzt schon leere Betten in den Pflegeheimen haben, weil schlicht und einfach das Personal fehlt. Da geht es natürlich um Ausbildung, um Personalgewinnung, aber natürlich auch um das Schaffen richtiger Rahmenbedingungen, damit der Beruf attraktiver wird. Da sind die Entlohnung und vieles andere ein Thema, aber es braucht da einen breiteren Mix.
Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, mich bei allen, die Pflege leisten, wirklich zu bedanken – sei es in unseren stationären Einrichtungen oder auch in der Pflege zu Hause, die ein ganz wesentlicher Teil unseres Pflegesystems ist.
Ich glaube, wir haben die Vorarbeiten dafür geleistet, Herr Bundesminister, dass wir zu einer großen Pflegereform kommen. Jetzt sollten wir wirklich zur Umsetzung gelangen.
Weil wahrscheinlich NachrednerInnen sagen werden, dass die Pflege in diesem Budget noch nicht dotiert ist: Es steht in den Strategiezielen und in den Erläuterungen klar drinnen, dass, sobald es zu einer Festlegung der Pflegekonzeption Neu kommt, dies dann auch budgetär bedeckt wird. Diese klare Aussage ist gegeben.
In diesem Sinne: Packen wir dieses große Thema an! Ich bin überzeugt davon, dass wir auch dort zu Lösungen kommen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ribo und Rössler.)
9.27
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zur Ankündigung der Pflegereform durch Kollegen Hammer: Wenn 500 Euro Pflegebonus versprochen sind, die bis heute noch nicht ausbezahlt sind, dann können Sie sich ausrechnen, wann Sie die Pflegereform bekommen, die er Ihnen verspricht! Das werden wir leider nicht mehr erleben.
Zum Pensionssystem: Kollege Stöger hat damit eröffnet, dass die Pensionen sicher sind. Der frühere Finanzminister Hannes Androsch hat gesagt: Die Pensionen sind schon sicher, aber das Budget nicht. – Darum geht es ja. Wir müssen all das, was versprochen ist, irgendwann zahlen. Tatsächlich: Wenn man einige Weitsicht hatte, konnte man schon 1955 sehen, dass sich das alles (eine Tafel mit einem Medienbericht in die Höhe haltend) nicht auf Dauer ausgehen wird. Jetzt beschleunigt sich das in einem unglaublichen Tempo.
Die Zuschüsse zu den Sozialversicherungspensionen, also zu ASVG, BSVG und GSVG, steigen vom Zeitpunkt des Regierungsantritts 2019 bis 2026 um 5,2 Milliarden Euro, von mehr als 9 Milliarden auf über 16 Milliarden, also um gut die Hälfte – in fünf, sechs Jahren um die Hälfte. Das ist eine Dynamik, der man nicht tatenlos zusehen kann. Also man kann schon, das tun Sie ja auch! Es ist jedoch unverantwortlich, weil das das Geld wegfrisst, das wir in anderen Bereichen des Budgets dringend brauchten. Wenn um 4,5 Millionen Euro für Gewaltschutz gestritten wird, wenn es darum geht, ob wir für die Entwicklungszusammenarbeit noch 1 Million Euro mehr mobilisieren können, wenn es um ökologische Maßnahmen geht, wenn es um Wirtschaftsförderung geht, wenn es um Innovation und Forschung geht, fehlt das Geld, aber bei den Pensionen spielt es überhaupt keine Rolle, dass sich der Zuschuss in fünf, sechs Jahren um die Hälfte erhöht.
Würden die Österreicher einen Monat später in Pension gehen – nur einen Monat! –, würde das einen Unterschied von 191 Millionen Euro machen. Alle, die hier herinnen für ein Budgetkapitel verantwortlich sind, sollen einmal überlegen, was bei ihnen 191 Millionen Euro ausmachen würden. Das sind gewaltige Summen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
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