Frau Hartinger-Klein, aber Herr Anschober und Herr Kogler sind mit dabei gewesen –, und damit auch die Bilder passen, wurden die älteren Menschen im Sesselkreis platziert, um so für Herrn Kurz eine wunderbare Kulisse abzugeben, vor der er wieder demonstrieren konnte, wie gut er mit Menschen reden kann. Es gibt Videos im Internet, aber dass es besser ist, wenn er die persönlichen Gespräche sein lässt, wissen wir alle nur zu gut. Das Schlimme ist, er hat damals gewusst, über Arbeitsgruppen zu reden, zu behaupten, zu versprechen, eine Pflegereform zu machen, das kommt nicht gut an, das wird ihm niemand glauben, also hat er nicht vom Masterplan Pflege, sondern gemeinsam mit Rudi Anschober von einer Taskforce gesprochen. Was ist dann 2020 passiert? – Gar nichts. Es hat viele, viele Versprechungen, Ankündigungen für den Bereich Pflege gegeben – und passiert ist leider gar nichts!
Jetzt haben wir Minister Mückstein, der wieder ankündigt, aber für sein Budget für das kommende Jahr leider wieder nichts erreicht hat. Er hat ein bisschen etwas im Bereich der Communitynurses gemacht, was wichtig ist, aber weitergebracht hat er gar nichts. Versprochen hat er viel, er hat sich aber bei der ÖVP wieder nicht durchsetzen können. Die große Sorge, die ich jetzt habe: dass es im Frühjahr 2022 den nächsten Sesselkreis in einem Pflegeheim geben wird – Mückstein, Kogler, Hartinger-Klein wahrscheinlich nicht, Kurz wahrscheinlich auch nicht, keine Ahnung, wer mit dabei sein wird – und dass man das Jahr 2022 zum Jahr der Pflege ausrufen wird.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wer jetzt in dieser Situation nicht hilft, der hat auch gar nicht vor zu helfen! (Beifall bei der SPÖ.) Wer jetzt nicht hilft, der hat gar nicht vor zu helfen. Hunderttausende Menschen in Österreich sind betroffen, und die Angehörigen, die Menschen, die Pflege brauchen, haben es sich verdient, noch dazu mitten in dieser Gesundheitskrise, dass die Politik den Worten auch endlich Taten folgen lässt!
Wir erleben heute, dass in diesem Bereich gar nichts weitergeht. Ich kann Ihnen Zuschriften geben, ich habe sie Ihnen vorgelesen, Herr Gesundheitsminister. Es gibt Leute in Pflegeheimen, die am Ende sind, die nicht mehr können, und das Einzige, das heute gemacht wird, sind Versprechen, Versprechen, Versprechen – und es passiert gar nichts! Wenn mitten in dieser Gesundheitskrise, nach all den großen Versprechungen, nach all dem Applaus für die Pflegekräfte und den Versprechen, sie zu unterstützen, heute nichts weitergeht, dann weiß ich nicht mehr, was das Wort dieser grün-schwarzen Bundesregierung noch wert sein soll. Deswegen: Strengt euch an, unterstützt heute unseren Vorschlag für eine Pflegeoffensive in Österreich! Die Worte hören wir alle miteinander seit Jahren, tut endlich etwas! Wir haben es gemeinsam in der Hand, endlich aktiv zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)
10.14
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ragger. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hauses! Geschätzter Herr Minister! Ich möchte jetzt nahtlos an das Thema Pflege, das schon Kollege Kucher angesprochen hat, anschließen, weil es mir ein wirkliches Bedürfnis ist (Bundesminister Mückstein ist im Begriff, den Saal zu verlassen) – und es wäre auch für Sie wichtig, jetzt nicht hinauszugehen, sondern hierzubleiben, Herr Minister, um etwas darüber zu lernen, wie man Pflege entwickeln kann.
Wir haben in Kärnten in einem Zeitraum von mehreren Jahren vorgezeigt, wie man die Pflege verändern und sie auch weiterentwickeln kann. Wir sind auf ein Pflegesystem gestoßen – Kollege Kucher sagt zwar, ihr alle seid schuld, die ÖVP, die Grünen, ihr alle habt nichts zustande gebracht, Frau Hartinger-Klein hat auch nichts dazu beigetragen (Zwischenruf des Abg. Kucher) –, das seit 40 Jahren in den meisten Bundesländern von
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