Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll129. Sitzung, 16. bis 18. November 2021 / Seite 318

Zudem setzen wir Maßnahmen für die psychosoziale Gesundheit von Kindern und Ju­gendlichen. Die Bundesregierung investiert bis Ende 2022 zusätzlich 13 Millionen Euro in ein niederschwelliges Beratungs- und Behandlungsprogramm zur Abfederung der kri­senbedingten Auswirkungen von Covid-19. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

Mein Ressort unterstützt weiters die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderun­gen. So werden etwa die Arbeitsassistenz aufgrund der sehr guten Nachfrage sowie Beratungsprojekte und Individualförderungen ausgebaut. 2022 ist ja insgesamt eine Steigerung von rund 10 Prozent auf 315 Millionen Euro vorgesehen. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiterer Schwerpunkt meines Ressorts liegt in der Prävention männerspezifischer Gewalt. So bauen wir etwa Männerberatungen aus und unterstützen die gewaltpräven­tiven Buben- und Burschenworkshops.

Des Weiteren möchte ich auch noch etwas zu den Pensionen sagen. Auch im kommen­den Jahr werden die niedrigen Pensionen über dem Inflationswert erhöht. Es gibt da eine Erhöhung um 3 Prozent. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit setzt die Bundesregierung auch im kommenden Jahr den Kurs der Stärkung und Entlastung kleinerer Einkommen fort.

Wichtige Aufgaben erwarten uns aber auch im Bereich der KonsumentInnenpolitik. Für das Jahr 2022 ist die langfristige zielgerichtete Finanzierung des Vereins für Konsumen­teninformation mit 5 Millionen Euro von besonderer Bedeutung.

Darüber hinaus legen wir ein besonderes Augenmerk auf die Digitalisierung, was sich vor allem in der Finanzierung des Österreichischen Instituts für angewandte Telekommu­nikation ausdrückt.

Zentral im Budget ist auch die VerbraucherInnenbildung, hier im Besonderen die Finanz­bildung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

10.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kucher. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der ÖVP: ... wieder ein Blödsinn!)

10.10.57

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen! Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern, aber ich habe mich, weil wir jetzt über die Pflege diskutieren, gerade ein bisschen zurückerinnert: Die Zeit vor Weihnachten oder rund um den Jahreswechsel war immer eine Zeit, in der Sebastian Kurz stets ein biss­chen in sich gekehrt war, ein bisschen nachdenklich geworden ist, ob seine Politik in der Form die richtige ist, ob er nicht zu viel für seine Großspender und die Konzerne macht und ob er nicht ein bisschen zu viel auf die breite Masse der Bevölkerung vergisst. Er ist vor Weihnachten immer gern bei Licht ins Dunkel aufgetreten und hat vor der Kamera das Spendentelefon abgehoben.

Er hat einmal beschlossen, gemeinsam mit Beate Hartinger-Klein vor einer wunderbaren Kulisse mit rot-weiß-roten Fahnen kurz vor Weihnachten eine Pressekonferenz abzuhal­ten, bei der er gesagt hat, im Bereich der Pflege müsse etwas weitergehen. Damit das Ganze gut klingt, weil es nicht glaubwürdig gewesen wäre, wenn man das Ganze Ar­beitsgruppe genannt hätte, hat man gesagt, das sei der Masterplan Pflege. Das war Weihnachten 2018, als Sebastian Kurz das Jahr 2019 zum Jahr der Pflege ausgerufen und gesagt hat, 2019 werde er das alles lösen.

Im Jahr 2020, im letzten Frühjahr, hat er seinen Neujahrsvorsatz verkündet. Er hat sich wieder groß in einem Pflegeheim inszeniert – er hat alle mitgenommen, ausgenommen