Man könnte fast sagen, es ist schon Gefahr in Verzug, es muss jetzt gehandelt werden. Umso perplexer macht es mich, dass man im Budget absolut nichts dazu findet, wie die Pflegereform budgetär umgesetzt werden soll. Warum gibt es da keine finanziellen Mittel? Was muss denn noch alles passieren, damit da endlich der Startschuss fällt und gehandelt wird? (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wissen, dass wir in Zukunft viel, viel mehr Pflegekräfte brauchen, und da geht es nicht nur darum, neue auszubilden; wir wissen, dass in der Zwischenzeit extrem viele – und das ist ein gewaltiger Prozentsatz – der Pflege und der Pflegeausbildung den Rücken gekehrt haben, weil sie sagen: Ich halte das nicht aus, ich kann nicht dauernd für Kollegen und Kolleginnen einspringen, Mehr- und Überstunden machen! 12-Stunden-Tage sind in der Zwischenzeit sowieso die Regel. Also da muss sehr schnell etwas passieren, damit wir diese Personen wieder zurück in die Pflege bringen.
Wir als SPÖ sagen – ich habe das schon mehrmals gesagt und ich werde nicht müde, das zu fordern –, wir brauchen ein einheitliches Pflegesystem in ganz Österreich. Kollegin Scheucher-Pichler hat es angesprochen: Wir bräuchten – das wäre wichtig – einen Pflegefonds, in dem alle Mittel, sowohl der Länder als auch des Bundes, zusammenfließen. Wir müssen die Pflegeberufe attraktiver machen. Es geht natürlich auch um eine Ausbildungsoffensive, dass Auszubildende so wie auch Polizeischüler und -schülerinnen entlohnt werden. Wir brauchen mehr Personal und wir brauchen attraktivere Arbeitszeitmodelle: 4-Tage-Woche, 35-Stunden-Woche, mehr Urlaub, sprich sechste Urlaubswoche für alle – das alles sind Möglichkeiten, um die Belastung zu reduzieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Pflegeoffensive jetzt!“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sofort eine Pflegeoffensive zu starten und dem Nationalrat unverzüglich Regierungsvorlagen zu übermitteln, mit der
- ein Pflegegarantiefonds für kostenfreie Pflegeleistungen geschaffen
- eine zusätzliche Pflegemilliarde aus Budgetmittel zur Verfügung gestellt
- eine Ausbildungsoffensive sofort gestartet und
- die Verbesserung der Arbeitssituation für Pflegeberufe rasch umgesetzt wird.“
*****
Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
10.27
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kucher, Muchitsch,
Genossinnen und Genossen
betreffend Pflegeoffensive jetzt!
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