Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll129. Sitzung, 16. bis 18. November 2021 / Seite 323

Wöginger nicht da, ich muss ihn nämlich enttäuschen: Nicht alle Kinder gehen nach Wien und kommen dann als Grüne zurück, manche werden pink. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Macht’s nicht besser!)

Das von Ralf Dahrendorf und in den Bildungswissenschaften ab den 1960ern zitierte katholische Arbeitermädchen vom Land – Sie sehen es vor Ihnen. Weder meine Mutter noch mein Vater haben studiert, sie arbeiteten beide und zogen vier Kinder groß. (Zwi­schenruf des Abg. Michael Hammer.) Meine Eltern vermittelten ihren Kindern jedoch, dass Bildung der Schlüssel für ein gelingendes Leben ist. So schafften sie es der Statistik zum Trotz, alle ihre Kinder zu AkademikerInnen auszubilden. Diese Bildungsaffinität und auch das Bewusstsein, dass wir hier in Österreich viel besser sein könnten, ließen mich 2017 bei NEOS andocken. Seit 2018 durfte ich zudem als Quereinsteigerin an einer Schule mit besonderen Herausforderungen unterrichten.

Was hat das alles mit Konsumentenschutz, meinem Thema, über das ich dann sprechen werde, zu tun? – Zum einen durfte ich das Fach Ernährung und Haushalt unterrichten, ein Fach, das wirklich viel Platz für verwandte Themen bietet. Mein zweites Unterrichts­fach ist Deutsch. Konsumentenschutz beginnt meiner Meinung nach dort. Er beginnt damit, sich der Tatsache zu stellen, dass jeder fünfte Jugendliche, der neun Jahre in Österreich in die Schule gegangen ist, nicht sinnerfassend lesen kann – und das in ei­nem der reichsten Länder der Welt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Hinblick auf das Budget ist der Konsumentenschutz also ein Thema, das wir nicht unter den Tisch fallen lassen dürfen. Die Kollegin hat es vorhin schon gesagt: 5 Millionen Euro für den VKI. Der VKI leistet sehr, sehr wertvolle Arbeit. Die Finanzierung ist im vorliegenden Gesetz zwar kurzfristig für ein weiteres Jahr gesichert, wichtig wäre aller­dings, die langfristige Finanzierung des VKI sicherzustellen und auch die Strukturreform endlich anzugehen, wie Sie, liebe ÖVP und liebe Grüne, es in Ihrem Regierungspro­gramm versprochen haben.

Die langfristige Absicherung des VKI ist ein Vorhaben, hinter dem, glaube ich, alle im Parlament vertretenen Parteien stehen. Verehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich darauf, diesen Reformprozess mit Ihnen anzustoßen, zu beglei­ten und voranzutreiben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordne­ten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

10.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das war die erste Rede, herzliche Gratulation dazu.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nussbaum. – Bitte sehr.

10.23.51

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Vorigen Mittwoch hat es eine große De­monstration in ganz Österreich gegeben, bei der Gesundheits- und Pflegepersonal unter dem Motto: Es ist bereits fünf nach zwölf!, auf die Missstände bei den Arbeitsbedingun­gen im Gesundheits- und Pflegebereich aufmerksam gemacht hat. Die Belastung im Gesundheits- und Pflegebereich ist extrem hoch und viele Pflegekräfte stehen vor dem Zusammenbruch.

Wir befinden uns jetzt knapp zwei Jahre in der größten Gesundheitskrise, und ich denke, es müsste bis jetzt jedem klar geworden sein, was Personen in den Spitälern, aber vor allem auch in der Pflege und in den Pflegeheimen leisten. Wir werden immer älter, das wissen wir. Pflegereformen – das hat mein Kollege Kucher schon genauer ausformu­liert – wurden immer wieder groß angekündigt – Taskforce und so weiter –, aber es pas­siert nichts. Herr Bundesminister, durch Nichtstun kann man durch diese Situation nicht mehr durchtauchen. (Beifall bei der SPÖ.)