Um einen Beruf mit Zukunftschancen zu ergreifen, ist es auch wichtig, dass die Arbeitsbedingungen ansprechend sind. Gerade die letzten Monate der Gesundheitskrise haben uns gezeigt, dass Pflegeberufe oft unter dramatischen Bedingungen ihre Arbeit erbringen müssen. Es braucht daher einen Personalbedarfsschlüssel und mehr finanzielle Mittel, um ausreichend Personal beschäftigen zu können.
Es bedarf aber auch attraktiver Arbeitsplätze durch bessere Arbeitsbedingungen: faire Bezahlung und langfristig lebbare Arbeitszeitmodelle: z.B. Bonus für schlechte Arbeitszeit-Lage oder 6. Urlaubswoche ab dem 40. Lebensjahr Damit kann auch die Drop-Out-Rate erheblich reduziert werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sofort eine Pflegeoffensive zu starten und dem Nationalrat unverzüglich Regierungsvorlagen zu übermitteln, mit der
• ein Pflegegarantiefonds für kostenfreie Pflegeleistungen geschaffen
• eine zusätzliche Pflegemilliarde aus Budgetmittel zur Verfügung gestellt
• eine Ausbildungsoffensive sofort gestartet und
• die Verbesserung der Arbeitssituation für Pflegeberufe rasch umgesetzt wird.“
*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ries. – Bitte sehr.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren im Hohen Haus! Liebe Kollegen! Wenn wir in Österreich von erfolgreichem Konsumentenschutz sprechen, dann kommen wir um den Namen einer Institution nicht herum: Der VKI, der Verein für Konsumenteninformation, ist die Adresse in Österreich für erfolgreichen Konsumentenschutz.
Ich habe mir den Tätigkeitsbericht 2020 durchgelesen, er ist wieder beeindruckend: 77 Musterprozesse, 171 Verbandsverfahren, 36 Sammelklagen und dabei eine Erfolgsquote von 90 Prozent, was aller Ehren wert ist. Weiters ist noch 950 Mal außergerichtliche Rechtshilfe verzeichnet und dabei immerhin auch noch eine Erfolgsquote von 70 Prozent. Die Coronareisehotline, die extra eingerichtet wurde, hat über 50 000 Beratungen durchgeführt – das muss man sich einmal vorstellen – und für 17 000 Flugkunden Reisekosten zurückerstritten. Dazu kommen noch Tests, Analysen und diverse Recherchen.
Es ist also kein Wunder, dass der VKI den Löwenanteil seines Budgets aus den Erlösen aus eigenen Druckwerken und aus Abos bestreiten kann, denn diese Publikationen des VKI sind jeden Cent wert. Den Rest des VKI-Budgets, das wissen wir alle, bringt die Arbeiterkammer und das zuständige Ministerium – Ihr Ministerium, Herr Dr. Mückstein – auf, und da ist unsere Kritik gleichlautend wie jedes Jahr: Der VKI hat eine fixe Finanzierung verdient, es braucht ein VKI-Gesetz. Minister Anschober hat es versprochen, wir wollten es selber in der Regierung auch schon machen, es ging sich nur leider nicht mehr aus – jetzt sind eben Sie am Zug, Herr Dr. Mückstein.
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