Abschließend möchte ich noch einmal kurz auf die Arbeit im Konsumentenschutzausschuss zurückkommen. In der letzten Ausschusssitzung haben Sie, Herr Dr. Mückstein, Ihre Verwunderung darüber geäußert, dass Sie sich mit Anträgen aus dem Jahr 2019 herumschlagen müssen. Und warum müssen Sie das? – Das müssen Sie deshalb, weil Ihre Fraktion zusammen mit der ÖVP eine wahre Vertagungsfront bildet. Und da frage ich mich schon: Ist das Regieren? – Das ist nicht einmal Reagieren, von Agieren sind wir noch weit weg. In dieser Sache ist es eigentlich ein Negieren von Konsumenteninteressen. Da lassen Sie nicht die Opposition auflaufen, da lassen Sie die Konsumenten auflaufen. Dessen sollten Sie sich bewusst sein, werte Damen und Herren.
Bei der letzten Ausschusssitzung wurden 24 Anträge eingebracht beziehungsweise standen auf der Tagesordnung. Alle kamen ausschließlich von der Opposition und nahezu alle Anträge wurden wieder einmal vertagt. Ein Antrag meines Kollegen Peter Wurm betreffend den Betrieb von Dorfläden zur Sicherung der Nahversorgung ist nicht zufällig ähnlich einer Petition, die von einem ÖVP-Abgeordneten eingebracht wurde. Und was hat die ÖVP mit einem Anliegen, das angeblich auch ihr Anliegen ist, gemacht? – Sie hat es vertagt. Das ist ja die Spitze der Skurrilität. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Jetzt vertagen Sie sich schon selber. Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht? (Ruf bei der FPÖ: Ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Sieber.)
Kurz gesagt: Diese Vertagungsfestspiele, die Sie hier abhalten, sind einfach absurd. Werter Herr Dr. Mückstein, solange diese Vertagungsorgien noch anhalten, so lange werden Sie sich auch mit alten Anträgen herumschlagen müssen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Drobits. – Abg. Höfinger: War jetzt auch eine Stimmungskanone, gell?)
10.31
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Keck. – Bitte.
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir haben heute schon viel über die Pensionen gehört. Kollege Loacker: Du weißt, ich schätze dich, Gerald, aber was du heute gesagt hast, versteht wirklich keiner mehr. Kollege Stöger hat es schon gesagt: „45 Jahre sind genug“. – 45 Jahre sind genug für diese Menschen, die im Straßenbau bei der ärgsten Hitze Teerarbeiten machen, die am Bau sind, Maurer sind, 25-, 30-, 50-Kilo-Säcke schleppen, die an einem Hochofen arbeiten, in einer Schmiede arbeiten, in einer Gießerei arbeiten. (Abg. Loacker – nickend –: Die kriegen eh mit 58 das Überbrückungsgeld!) Ja, meine Damen und Herren, da sind 45 Jahre wirklich genug, um abschlagsfrei in Pension gehen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich denke, lieber Gerald, und ich muss dir das so sagen: Das kann nur einer sagen, der weiß, wie diese Jobs sind, und der in diesem Job schon gearbeitet hat. Ich weiß, wie schwer das für diese Menschen ist, und mit jedem Jahr, das sie älter werden, wird es immer schwieriger, in diesem Job zu bleiben. Glaube es mir, die sind froh, wenn sie 60 Jahre alt sind, dass ihnen gesagt werden kann: Freund, du kannst in Pension gehen! – Und was passiert dann in unserem Staat? – Er kriegt massivste Abschläge, Abschläge dafür, dass er 45 Jahre Beiträge bezahlt hat, 45 Jahre für die Republik, für die Wirtschaft und für alles gearbeitet hat. Da wird er in diesem Land bestraft. Das finden wir nicht gerecht und das gehört abgeschafft. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Lieber Gerald, wenn du sagst, die Wanderversicherungsbeiträge bringen 2 Milliarden Euro im Jahr, dann muss ich sagen: Komm auch du mit richtigen Zahlen! 2018 gab es den letzten Wanderversicherungsbericht. Da ist ganz klar drinnen, das war 1 Milliarde Euro. Das heißt, du hast auf 2 Milliarden Euro verdoppelt, und in den letzten drei Jahren kann das keine zusätzliche Milliarde ausgemacht haben. Wir haben es ja schon bei der Debatte zum Kapitel im Budget diskutiert. Wenn du sagst, es gibt 190 Millionen Euro mehr für einen Monat länger arbeiten: Das stimmt schon, aber wenn alle aus der Arbeit
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