in die Pension gehen. Wir haben aber viele, die gehen aus der Arbeit nicht in die Pension (Zwischenruf des Abg. Loacker), die sind vorher krank, die sind vorher arbeitslos, also die kriegen das alles nicht. Ich würde dich bitten, arbeite auch du mit Zahlen, die wirklich stimmen!
Wir haben aber noch ein anderes Problem, meine Damen und Herren. Das Wifo erwartet für den Jänner 2022 eine Inflation von 4,5 Prozent. Der wöchentliche Einkauf wird um 6,8 Prozent teurer als im Vorjahr. Das Benzin wird um 36 Prozent teurer, an manchen Tankstellen sogar bis zu 100 Prozent teurer. Die monatlichen Mieten steigen sowieso um rund 3 Prozent. Wer noch heizen und das Licht aufdrehen will, hat um 16 Prozent mehr Kosten als im Vorjahr. Das heißt, es kommt eine unheimliche Teuerungswelle auf die Österreicherinnen und Österreicher zu, und ich sehe keine Maßnahmen hier im Budget für 2022, ich finde nichts, um das abzufedern.
Einkommensschwache Haushalte müssen daher sofort gestärkt werden. Dafür braucht es einerseits eine bessere Pensionsanpassung als die, die vorgesehen ist, und andererseits auch Teuerungszuschüsse, vor allem für BezieherInnen von kleinen und mittleren Pensionen und Einkommen, damit niemand im Winter frieren muss, denn es kann nicht sein, Herr Minister, dass sich eine Person in Österreich entscheiden muss: Muss ich frieren oder habe ich etwas zu essen? Also das darf es nicht sein. Da haben Sie als Regierung dagegenzuarbeiten.
Es ist nur eine Frage der Gerechtigkeit, wenn wir hier die Kaufkraft stärken und die Wirtschaft stärken und diesen Menschen Zuschüsse geben. Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Teuerungsausgleich und Bundes-Heizkostenzuschuss“
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1034 der Beilagen): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 – BFG) samt Anlagen – UG 21 Soziales
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage für einen Teuerungsausgleich für Pensionsbezieher*innen in der Höhe von 100 Euro und einen Bundes-Heizkostenzuschuss in der Höhe von 300 Euro für einkommensschwache Haushalte zur Beschlussfassung zu übermitteln.“
*****
Meine Damen und Herren! Es ist notwendig, diesem Entschließungsantrag beizutreten. Ich habe es vorhin schon gesagt: Es kann nicht sein, dass sich eine Person in Österreich entscheiden muss: Muss ich frieren oder habe ich etwas zu essen? (Beifall bei der SPÖ.)
10.36
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Muchitsch,
Genossinnen und Genossen
betreffend Teuerungsausgleich und Bundes-Heizkostenzuschuss
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