das, obwohl Sie sich überhaupt nicht auskennen. Sie sind so etwas von resistent gegen Fakten und Daten, das ist wirklich unfassbar. (Beifall des Abg. Bösch. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich weiß nicht, was bei euch da los ist, aber ich weiß, die Nerven liegen blank. Das ist einmal eindeutig erkennbar. Die Kollegin hat ja vorhin zum Beispiel gesagt, man muss in der Politik die richtigen Entscheidungen treffen. Da bin ich bei Ihnen, aber blöderweise hat diese Bundesregierung seit März 2020 eine falsche Entscheidung nach der anderen getroffen. Das Ergebnis sehen wir an der Coronapolitik, an den Coronazahlen. Häme ist gekommen, als wir vor über einem Jahr gesagt haben: Nehmen wir uns doch Schweden zum Vorbild, gehen wir doch den schwedischen Weg! – Die Schweden sind jetzt durch, ihr müsst das jetzt durchlaufen, weil ihr gar keine andere Chance mehr habt, und glaubt, ihr könnt den Schwarzen Peter der Bevölkerung zuschieben.
So, und jetzt spanne ich gleich den Bogen, denn es geht um das Innenbudget, und das andere können wir noch bei vielen Gelegenheiten besprechen, denn abgerechnet wird ohnehin zum Schluss, nämlich dann, wenn die Pandemie vorbei ist und wenn euer Versagen in einem Untersuchungsausschuss ans Tageslicht kommen wird.
Zum Innenbudget, Herr Bundesminister: Na ja, dass der Terroranschlag, den Sie hier beklagt haben, der vier Menschenleben gefordert hat, ein systemisches Versagen war, das wissen Sie, das wissen wir alle, und dass er hätte verhindert werden können, das wissen wir auch alle, Herr Bundesminister. Das macht leider Gottes die Opfer nicht mehr lebendig, aber man hat vor allem am Jahrestag gesehen, die Angehörigen hätten sich ein bisschen mehr an Entschuldigung vor allem von Ihnen erwartet. Ich hoffe, Sie haben das in der Zwischenzeit nachgeholt; ich glaube, das haben sich die Angehörigen dieser Toten, dieser so sinnlosen Opfer wirklich verdient, Herr Bundesminister.
Aber was es tatsächlich gibt, das ist ein Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung. Ja, das ist gegeben, natürlich, das wissen wir alle. Die Personaloffensive, die ja schon unter Herbert Kickl eingeführt worden ist, begrüßen wir, und dafür ist jedes Geld notwendig. Aber sie könnte noch ein bisschen stärker werden, denn ich glaube, wir werden noch mehr Beamte brauchen. Sie selbst haben gesagt, allein 1 000 von den 1 600 Ausgemusterten ersetzen Pensionsabgänge, das heißt, der „Realgewinn“ – unter Anführungszeichen –, wenn man das so bezeichnet, sind 600 Beamte. Das klingt im ersten Moment viel, aber wenn man sich dann anschaut, wie viele tatsächlich fehlen, dann muss man sagen, es braucht noch sehr viel mehr. Da werden Sie selbstverständlich immer unsere Unterstützung haben und da muss man auch Geld in die Hand nehmen, das ist ganz klar.
Zu Lukaschenka haben Sie natürlich gesagt: Ja, er erpresst die EU. – Das wissen wir. Und ja, wir wissen, Sie haben von Anfang an gesagt, Polen gehört unterstützt, das anerkennen wir ja auch. Aber warum erpresst denn Lukaschenka die EU? Und da haben Sie meines Erachtens schon wieder einen Fehlgedanken gehabt. Sie haben gesagt: Erdoğan hat das auch gemacht, aber mit ihm haben wir ein Abkommen. – Erdoğan erpresst die EU die ganze Zeit, denn der braucht nur zu sagen: Mehr Geld, und wenn es nicht mehr gibt, dann schicke ich euch wieder welche! – Und genau das war der Fehler der Europäischen Union: sich erpressen zu lassen.
Ich hoffe wirklich, dass jetzt dieser Fehler eben nicht gemacht wird, dass man sich nicht erpressen lässt. Und da auch in Richtung linke Reichshälfte: Die paar überschaubaren Menschen, die dort stehen?! – Und wenn es nur 20 wären, können wir sie nicht hereinlassen, denn sonst würde es sofort eine Sogwirkung geben, meine Damen und Herren!
Das muss man endlich einmal auch begreifen, wenn man ein linkes Gedankengut hat, dass man sich eben nicht erpressen lassen kann und nicht sagen kann: Es sind ja nur ein paar Hundert! – Ja, aber es werden aus ein paar Hundert ein paar Tausend, dann
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