werden es ein paar Zehntausend, ein paar Hunderttausend. Wir alle kennen die Bilder aus dem Jahr 2015 und wissen, was sich dann abgespielt hat. Und wenn man sich jetzt Videos von der polnischen Grenze anschaut: Also wenn das Flüchtlinge sind, die um ihr Leben laufen möchten, dann stelle ich mir schon die Frage: Warum sind Polizisten schwer verletzt, warum nehmen die Baumstämme in die Hand, gehen auf Polizeibeamte in Polen los?
Also, ganz ehrlich: Mit Gewalt kann man mit Sicherheit kein Problem lösen. Und sich mit Gewalt einen Fluchtweg zu erobern, das ist also wirklich etwas, was ich zutiefst ablehne. Ich glaube daher, wir als Republik Österreich sollten tatsächlich den Polen dafür sehr dankbar sein, denn sie machen letztendlich die Arbeit für die gesamte Union. Denn eines muss uns allen auch klar sein: Die, die dort an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen stehen, die wollen nicht nach Polen, die wollen nach Deutschland, die wollen nach Österreich und die wollen nach Schweden. Das heißt, die Polen erledigen in Wahrheit unsere Arbeit, Herr Bundesminister, und dafür müssen wir ihnen auch dankbar sein und dafür verdienen sie auch alle Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)
Was wir aber trotzdem haben, Herr Bundesminister, sind Rekordzahlen an Asylwerbern. Wir waren voriges Jahr das Land in der EU mit der höchsten Zahl an Asylanträgen. Auch heuer werden wir überrannt, und wenn ich ins Burgenland schaue und sehe, was sich dort abspielt, muss ich sagen: Das ist unerträglich! Und da sage ich Ihnen schon, das ist schon auch Ihr Versagen.
Und jetzt schließe ich den Kreis zu meiner Vorrednerin: Wenn Sie die eigenen Leute kontrollieren, ob sie sich Schuhe kaufen oder nicht, und Sie kontrollieren ja Geimpfte wie Ungeimpfte, denn man sieht es ihnen ja nicht an der Nasenspitze an, dann ist mir schon klar, dass Sie dann keine Beamten mehr haben, die Sie an die Grenzen ins Burgenland schicken können. Genau das ist das Problem: Anstatt dort unten die Grenzen ordentlich zu schützen, bespitzeln Sie die eigenen unbescholtenen Bürger, Herr Bundesminister! Und das ist diese fehlgeleitete fetischistische Coronapolitik. Bei Ihnen dreht sich nur noch alles um grüner Pass, grüner Pass, grüner Pass, und das ist ein großer Fehler.
Nehmen wir das Ganze bitte als das, was es ist: Es gibt einen Lockdown für Personen, die ungeimpft sind. Wenn diese in der Gastronomie aufschlagen, dann werden sie sowieso heimgeschickt. Ob sie jetzt ins Einkaufszentrum, zum Billa, ins Schuhgeschäft gehen oder nicht – Sie werden es nie schaffen, alle zu finden. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das macht die Pandemie auch nicht aus. Das Einzige, was es macht, ist, dass Sie 30 Prozent der Bevölkerung zu sozial Geächteten machen. Da können sich hier alle herstellen und sagen: Ach, niemand darf aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wir brauchen Deradikalisierungsprogramme – aber 30 Prozent schließen wir aus, die machen wir zu Geächteten. Hören wir endlich auf damit! Hören Sie endlich auf, die Bevölkerung zu spalten, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister! Ich glaube, dass es dringend notwendig ist, dass wir auch in der Migrationspolitik endlich wieder hinschauen, unsere Grenzen sichern. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)
In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Polizei zum Grenzschutz und nicht für den Corona-Überwachungsstaat“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, die Exekutive zum Schutz der österreichischen Grenzen gegen die stattfindende illegale Migration von Wirtschaftsflüchtlingen
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