Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll129. Sitzung, 16. bis 18. November 2021 / Seite 410

heranzuziehen, anstatt die österreichischen Bürger im Stil eines Corona-Überwachungs­staates überbordend zu kontrollieren und zu sanktionieren.“

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Ich bitte dringend um Annahme. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

15.01

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Amesbauer, Dr. Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

betreffend Polizei zum Grenzschutz und nicht für den Corona-Überwachungsstaat

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 4, Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage (1034 d.B.): Bundesgesetz über die Be­willigung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 – BFG 2022) samt Anlagen (1157 d.B.), Untergliederung 11, 18 – Inneres, in der 129. Sit­zung des Nationalrates, XXVII. GP, am 17. November 2021

Die Auszahlungen der UG 18 sind im BVA-E 2022 mit 347,4 Mio. Euro veranschlagt. Die Mittel der UG 18 werden primär zur Finanzierung des Asylsystems, also zur Führung der erstinstanzlichen Asylverfahren sowie der im Wege der Grundversorgung zu betreuen­den Asylwerberinnen und Asylwerber und sonstigen Anspruchsberechtigten im Sinn der Art.-15a-Grundversorgungsvereinbarung eingesetzt. Dies umfasst auch die Förderungs­gebarung im Asyl- und Migrationsbereich für Projekte im In- und Ausland.

Bis September 2021 sind in Österreich im Jahr 2021 laut Bundesministerium für Inneres über 23.000 Asylanträge gestellt worden. Das sind um 134 Prozent mehr als im Vorjahr. Und dies verursacht massiv steigende Budgetkosten. Die ÖVP präsentiert sich gegen­über der Bevölkerung in der Asyl- und Fremdenpolitik gerne im „blauen Gewand“, indem sie FPÖ-Vorschläge verbal übernimmt, aber nicht zur Umsetzung bringt. So kündigte ÖVP-Innenminister Nehammer vergangenes Jahr einen De-facto-Asylstopp an. Tat­sächlich stiegen die Asylantragszahlen erstmals seit der Migrationswelle 2015 wieder deutlich an und für heuer zeichnet sich erneut ein massiver Anstieg ab. Aber statt ver­nünftigen Grenzschutz umzusetzen, empfangen die vom Innenminister an die Grenze geschickten Polizisten die Migranten und teilen sie ihren Unterkünften zu.

Das Bundesheer muss sogar die Polizei mit Assistenzeinsätzen unterstützen, aber für die Bespitzelung und Kontrolle der Bürger ist jederzeit genug Personal vorhanden: Kon­trolliert werden solle der Lockdown für Ungeimpfte durch ein „engmaschiges Netz“, kün­digte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an. Und Bundeskanzler Schallenberg assis­tierte: „Es wird sehr konsequent kontrolliert werden und es wird sehr konsequent sank­tioniert werden. Angekündigt wurden Überprüfungen der Lockdown-Vorschriften im Zu­ge von Verkehrskontrollen, aber auch vor Kaufhäusern. Dies bekräftigte auch der Innen­minister: Ab Montag werde es pro Bezirk zwei zusätzliche Polizeistreifen ausschließlich für die Kontrolle des Lockdowns geben. Dies berichtete die „Austria Presseagentur“ über die Pressekonferenz am 14. November 2021.

Es geht nicht darum, illegale Migration besser zu verwalten, sondern zu verhindern, da­her sollte unsere Exekutive sinnvoll für die Bürger in unserem Land verwendet werden und nicht im Zuge von schikanösen Kontrollen gegen sie eingesetzt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden