Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, die Exekutive zum Schutz der österreichischen Grenzen gegen die stattfindende illegale Migration von Wirtschaftsflüchtlingen heranzuziehen, anstatt die österreichischen Bürger im Stil eines Corona-Überwachungsstaates überbordend zu kontrollieren und zu sanktionieren.“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme an, das sind fünf Unterschriften. Ich würde bitten, dass man wieder der Praxis nachgeht, den Namen noch darunter zu schreiben. Ich nehme aber einmal an, dass es fünf sind. Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gelangt Abgeordneter Minnich. – Bitte sehr.
Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Abgeordnetenkollegen im Nationalrat! Liebe Zuseher zu Hause! Der Schutz und die Sicherheit unserer Bürger gehören zu den Kernaufgaben unseres Staates. Mit dem Staatsschutzgesetz ist in einem großen Miteinander ein Gesetz entstanden. Ich möchte an dieser Stelle Ausschussvorsitzendem Karl Mahrer und allen Kollegen Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Hier ist etwas Gutes entstanden. Danke für das Miteinander, das in dieser schwierigen Zeit vielen ein Vorbild sein sollte.
Im Zuge der Debatte hören wir immer wieder, das Budget sei die in Zahlen gegossene Politik. Welche Politik können wir aus dem Budget des Innenministeriums ableiten? – Ja, wir sehen ein klares Bekenntnis zur Wahrung der inneren Sicherheit und zu einer gut ausgerüsteten Polizei. Unsere Polizei macht gemeinsam mit der Sicherheitsverwaltung einen großartigen Job. Unsere Aufgabe in diesem Zusammenhang ist es, die Rahmenbedingungen für die Bewältigung künftiger Herausforderungen zu schaffen. Diesem Anspruch werden wir mit diesem Budget auf jeden Fall gerecht. Der Fokus liegt hier erstens auf Cybersicherheit, zweitens auf der Neuaufstellung des Staatsschutzes, drittens auf dem Katastrophenmanagement sowie viertens auf der Personal- und Ausstattungsoffensive, die hier eine klare Richtung vorgeben.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, Gratulation zu diesem Budget! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)
Wir haben ein Antiterrorpaket mit insgesamt über 120 Millionen Euro. Mit diesem Paket wird die Ausstattung und Ausrüstung der Polizei massiv modernisiert und den neuen Bedrohungslagen angepasst. Was heißt das genau? – Es bedeutet mehr als 2 000 Ausrüstungen – Körperschlagschutz –, mehr als 430 ballistische Schutzwesten, rund 2 250 neue Sturmgewehre für die schnellen Reaktionskräfte, 1 320 Body-worn Cameras und rund 670 Schutzhelme, ein neues Bombentransportfahrzeug für den Entschärfungsdienst sowie drei Sonderfahrzeuge vom Typ Survivor. Zusätzlich gibt es 5 Millionen Euro für die Steigerung der Ressourcen zur Stärkung der Resilienz und jener zur Abwehr von Cyberangriffen.
Ein Bereich, der mir besonders wichtig ist – am 25. November startet wieder Orange the World –: 2,5 Millionen Euro jährlich gibt es für den verstärkten Schutz von Frauen, zum Schutz vor Gewalt insbesondere innerhalb der Familie.
Unser Sicherheitsbereich ist seit 2015 permanent mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Es ist bemerkenswert, wie großartig unsere Polizistinnen und Polizisten sowie die Sicherheitsverwaltung diese Belastung meistern. – Liebe Polizisten! Danke an
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