Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll129. Sitzung, 16. bis 18. November 2021 / Seite 407

Politik weniger mit sich selber beschäftigen sollte und sich mehr um Inhalte kümmern muss. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Zeiten sind nicht einfach und auch die Herausforderungen und die Aufgabenbereiche der Polizei haben sich in den letzten Jahren massiv geändert; Stichworte: Pandemiebe­wältigung, Cybercrime oder Extremismus. Deshalb erhöhen wir das Budget des Innen­ressorts über den nächsten Bundesfinanzrahmen um 236,4 Millionen Euro. Das ist somit das höchste Sicherheitsbudget in der Geschichte des BMI. (Beifall bei der ÖVP.)

Für den Schutz von Frauen vor Gewalt wird auch im Sicherheitsressort um 10 Millionen Euro aufgestockt.

Eine Botschaft ist ganz wichtig: Wenn Sie von Gewalt bedroht sind, ziehen Sie die Polizei zu Ihrer Hilfe bei! Es gibt für jede Frau ein Netzwerk, das nachhaltig helfen kann. Genau deshalb gibt es künftig mehr Präventionsbeamte, die vor Ort in den Dienststellen sind und im Anlassfall angemessen reagieren können.

Außerdem wird das Budget für das Antiterrorpaket um 120 Millionen Euro erhöht. Die Zahlen lügen nicht, sie zeigen, dass das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ernst ge­nommen wird. Die Ausstattung und die Ausrüstung der Polizei werden damit moderni­siert und den neuen Bedrohungen angepasst. Mit gepanzerten Fahrzeugen für das Ein­satzkommando Cobra, Schutzhelmen, ballistischen Schutzwesten oder Sturmgewehren für die schnellen Reaktionskräfte wird der Polizei das Werkzeug, das sie braucht, in die Hände gelegt, wohl wissend, dass das Geld, das wir da ausgeben – durch das Bundes­finanzgesetz –, nicht unser Geld ist. Das Geld hat der Steuerzahler durch harte Arbeit verdient und an den Staat abgetreten, damit dieser das Grundbedürfnis Sicherheit ge­währleistet.

Erlauben Sie mir ein Wort oder einen Gedanken zur Freiheitlichen Partei, da Sie kriti­sieren, dass die Exekutivbeamten die Coronamaßnahmen kontrollieren müssen: Wir bräuchten diese Maßnahmen nicht, würden Sie nicht so gegen die Impfung mobilisieren.

Die Pandemie ist keine Privatsache! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) In der Politik geht es darum – Frau Kollegin Belakowitsch, lassen Sie mich ausreden! –, die richtigen Entscheidungen zu treffen, und das sind nicht immer die populärsten Entscheidungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Freiheit des Einzelnen, von der Sie reden, Frau Kollegin, sich nicht impfen zu lassen, die endet dort, wo sie die Freiheit der Gesamtgesellschaft betrifft, da wir dann wiederum umso länger brauchen – und da schließt sich der Kreis –, um die Pandemie zu bewälti­gen, um zurückzukehren zu wirtschaftlicher, zu gesellschaftlicher und auch zu budgetä­rer Normalität. Ziehen wir also an einem Strang!

Auch die letzten Worte meiner Rede widme ich der Opposition: keine Sorge, die Sicher­heit in Österreich ist durch die ausgezeichnete Arbeit unserer Exekutive gewährleistet. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

14.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Dr. Dagmar Belakowitsch. – Bitte, Frau Abgeordnete.

14.53.42

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Herr Bundesminister! Eine spannende Rede, die hier jetzt vor meiner zu hören war: Sie stellen sich hierher und spannen tatsächlich den Bogen zur Impfung. Also euch von der Österreichischen Volkspartei ist wirklich nicht mehr zu helfen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nicht einmal, wenn es um die innere Sicherheit geht, könnt ihr davon ablassen, hier Propaganda zu betreiben, und