Es braucht daher Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen, sozialen Schichten und Erstsprachen in den Reihen der Exekutive, Frauen wie Männer. Ich kenne die Bemühungen der Wiener Polizei, die gemeinsam mit der MA 17 seit Jahren die Aktion Wien braucht dich durchführt und damit gezielt versucht, junge Männer und Frauen mit Migrationsbiografie zu rekrutieren. Es gibt diese Bemühungen, die sehr wertvoll sind – ich glaube, der Erfolg lässt zu wünschen übrig, aber zumindest gibt es diese Bemühungen. Wünschenswert wäre es natürlich, wenn dieses Projekt auch außerhalb Wiens ausprobiert werden würde.

Kommen wir aber zu einer nächsten Baustelle – und damit meine ich jetzt nicht den Bunker, sondern eines der wenigen sinnvollen Projekte des Koalitionsabkommens, nämlich eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeigewalt. Es ist jetzt mittlerweile schon zwei Jahre her, wir sprechen immer wieder, bei jeder Aussprache im Innenausschuss darüber, und wie weit sind wir? – Wir sind überhaupt nicht weit.

Ich habe ja den Verdacht, dass Sie so lange warten wollen, bis es Neuwahlen gibt und diese Stelle nicht eingerichtet wird. Geben Sie es einfach zu, dann brauche ich auch nicht mehr nachzufragen! Wichtig wäre es aber, dass Sie zumindest so tun, als würden Sie diese Stelle wirklich wollen – wobei Sie das eh tun, aber Sie setzen sie halt nicht um. (Beifall bei der SPÖ.)

Was Sie aber laufend präsentieren, sind Spezialeinheiten, schöne Fotos für den Boulevard. Diese Polizisten, die Sie immer wieder präsentieren – Bereitschaftseinheit, Interventionseinheit –, werden eigentlich von den Wachzimmern abgezogen. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!) Wo sind die neuen Polizistinnen und Polizisten in Wien? (Abg. Michael Hammer: Na bei diesen Einheiten!) Wo sind etwa die neuen Polizistinnen und Polizisten für Favoriten? Bei gleicher Einwohnerzahl wie Linz schaut es so aus: Linz hat 620 Planstellen, Favoriten 319 – bei gleicher Einwohnerzahl! Anzahl der Polizeiinspektionen: Linz zwölf, Favoriten sieben. (Abg. Loacker: In Favoriten fressen sie weniger Pferdeabführmittel!) – Das ist jetzt nicht mein Thema, gell? (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Wenn du willst, können wir auch über die Arbeiterkammer diskutieren – wenn du magst!

Nichtsdestotrotz: Favoriten ist so groß wie Linz, und wir haben keine Beamten. Sie präsentieren immer wieder Spezialeinheiten, die von den Wachstuben abgezogen werden, das sind keine Neuzugänge. Viel PR, viele Showreisen auf den Balkan, viele Ankündigungen, viel Flex, viele Pseudoaktionen, Operation Luxor – aber die wirklich konkrete Sicherheitsarbeit wird nicht gemacht, wie wir Wienerinnen und Wiener vor ziemlich genau einem Jahr leider erfahren mussten.

Dieser Anschlag zeigt ein systemisches Versagen im Vorfeld. Danke an die Einsatzkräfte, die so schnell vor Ort waren und noch Schlimmeres verhindert haben – aber für die Ermittlungsfehler, die Kommunikationsfehler und die falschen Ressourceneinteilungen tragen Sie die politische Verantwortung, Herr Minister! Das darf nie wieder passieren! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.49

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll129. Sitzung, 16. bis 18. November 2021 / Seite 406