menschlichen Bedürfnisse denken, die Maslow in einer Pyramide sehr plakativ zusammengefasst hat! Wissen Sie, was in dieser Pyramide ganz unten – dort wo sie am breitesten ist – steht, gleich über den Grundbedürfnissen wie Schlafen und Essen? – Richtig: das Bedürfnis nach Sicherheit! Es ist daher so wichtig, dass wir uns um dieses Sicherheitsbedürfnis kümmern, und das tun wir mit diesem Budget. Es ist nämlich ein Rekordbudget, und jeder Euro, den wir in die Sicherheit investieren, ist ein sehr gut investierter Euro für die Freiheit unserer Demokratie. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gestern fand in unserem Land aber auch zum 26. Mal in diesem Jahr ein Mord an einer Frau statt – zum 26. Mal! Ich meine, das ist wirklich ein ganz klarer, trauriger Auftrag an uns, insbesondere weil nächste Woche die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen beginnen. Ich glaube, dass dieses Symbol der 16 Tage sehr, sehr wichtig ist, aber dass es noch wichtiger ist, dass wir an allen 365 Tagen des Jahres etwas gegen die häusliche Gewalt tun! Auch das tun wir mit diesem Budget, denn wir stärken den Gewaltschutz massiv, und auch die opferschutzorientierte Täterarbeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einmal kurz auf die menschlichen Bedürfnisse zurückkommen: Es ist nämlich so, dass in einer Gesellschaft die Menschen ihre anderen Bedürfnisse – bis hin zur Selbstverwirklichung – erst stillen können, wenn ihre Grundbedürfnisse – wie es das Bedürfnis nach Sicherheit in einer Gesellschaft ist – erfüllt sind. Das zu ermöglichen verstehe ich unter Politik, und die Voraussetzungen dafür schaffen wir mit diesem Budget. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
14.43
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Nehammer, Sie haben vollkommen recht: Wir dürfen uns von Despoten und Diktatoren nicht erpressen lassen und müssen dagegenhalten! Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Der einzige Regierungschef in der westlichen Welt, der mit Herrn Lukaschenka wirklich gute, freundschaftliche Beziehungen aufgebaut hat, war Herr Kurz: Es hat gegenseitige Besuche gegeben, er hat ihm Designerski nach Minsk mitgebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: Freundschaft?!)
Ich denke, da könnte er jetzt tätig werden und sagen: Lieber Freund, so geht es nicht! – Er hätte dabei sicherlich Rückendeckung von den anderen westlichen Regierungen. Er war der einzige Regierungschef im Westen, der - - (Ruf bei der ÖVP: Wer hat in Moskau den Boden geküsst?) – Wer hat in Moskau? (Ruf bei der ÖVP: Wer hat in Moskau den Boden geküsst?) – Sagen Sie, wann sind Sie aufgetaut worden? (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Österreich ist ein vielfältiges Land, es gibt Menschen mit vielen verschiedenen Herkunftsländern, Erstsprachen und Geburtsorten. Diese Vielfalt unseres Landes muss sich auch in den Organen der Republik widerspiegeln, und eines dieser Organe ist die österreichische Polizei. Als direkter Ansprechpartner in diversen Gefahrensituationen hat sie eine besondere Verantwortung und muss Besonderes leisten. Das tut die Polizei auch – dafür vielen Dank an alle Polizistinnen und Polizisten.
Aufgrund der besonderen Herausforderungen, für das notwendige Vertrauensverhältnis und den direkten Kontakt mit allen in Österreich lebenden Menschen ist es von enormer Relevanz, Diversität innerhalb der Polizei nicht nur zu vermitteln, sondern ebenso selbst zu leben.
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