Der Budgetentwurf ist unübersichtlich, nicht transparent und die Herkunft von so manchen Zahlen ist für uns Abgeordnete einfach nicht nachvollziehbar. Ich darf mich aber an dieser Stelle und auch im Namen meiner Fraktion beim Budgetdienst des Hohen Hauses für seine Arbeit bedanken. Das Team rund um Herrn MMag. Dr. Berger hat es heuer wieder geschafft, dieses durchaus unübersichtliche Budget zu analysieren und damit für uns Abgeordnete eine solide Diskussionsgrundlage zu schaffen. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Ministerin, auch wenn ich davon ausgehe, dass das Ihr letztes Landwirtschaftsbudget ist, möchte ich Sie noch einmal auffordern, endlich Klarheit und Transparenz in Ihr Budget zu bringen. Mit über 3 Milliarden Euro im Budgettopf der Landwirtschaftsministerin ist dieses Budget mehr als nur üppig – das begrüße ich als Landwirtschaftssprecherin meiner Fraktion natürlich sehr –, aber die Verteilung dieser Gelder passt hinten und vorne nicht. Es gibt kein Geld für eine Pestizidreduktion auf den heimischen Feldern. Die Agrarlobby, Frau Ministerin, wird es Ihnen danken, die Menschen in diesem Land mit Sicherheit nicht.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf meine Forderung eines Totalverbots von Glyphosat hinweisen. Gleichzeitig möchte ich an dieser Stelle auch erwähnen, dass ich es wirklich schade und bezeichnend finde, dass es jährlich einer parlamentarischen Anfrage bedarf, um zu erfahren, wie viele Tonnen Glyphosat in Verkehr gebracht werden. Frau Ministerin, wieso verstecken Sie diese Zahlen?
Heute, meine sehr geehrten Damen, sehen wir auch schwarz auf weiß, dass es nicht der Wille der ÖVP ist, für mehr Tierwohl zu sorgen, denn es gibt kein zusätzliches Geld, um endlich das Verbot von Vollspaltenböden durchzusetzen, kein Förderprogramm, sodass Bäuerinnen und Bauern die Ställe umbauen und für mehr Tierwohl sorgen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Schieben Sie die Schuld nicht auf die Landwirtinnen und Landwirte, denn die hätten das gerne gemacht, wenn es entsprechende Anreize und Förderprogramme dazu geben würde. Auch dem Ausbau der sozialen Dienste am Land und der Förderung von Frauen im ländlichen Raum erteilt dieses Budget eine ganz klare Absage. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern auf Dauer wird der ländliche Raum ausgehungert und die Urbanisierung vorangetrieben. Auch klimapolitisch ist das ein fatales Zeichen.
Das vorgelegte Budget ist mutlos und wird den Bedürfnissen der heimischen Bäuerinnen und Bauern in keinem Fall gerecht. Jedes Jahr Direktzahlungen zu erhöhen, ist mit Sicherheit der falsche Ansatz. Man soll sich schon einmal überlegen: Wieso kommen die Bäuerinnen und Bauern mit ihrem Betrieb nicht durch, wieso können sie davon nicht mehr leben? Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten jeden Tag harte Arbeit, sie sind dafür verantwortlich, dass Österreich so einen hohen Selbstversorgungsgrad bei Grundnahrungsmitteln aufweist. Als Dank werden sie von der ÖVP zu SubventionsempfängerInnen degradiert. Der primäre Sektor braucht nicht nur mehr Geld, sondern auch mutige Gesetzesinitiativen wie eine echte Herkunftskennzeichnung und ein starkes Lieferkettengesetz. Dafür setzen wir uns ein, und das werden wir strikt fordern. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schmiedlechner.)
15.12
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte sehr.
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Agrar- und Landwirtschaftsbudget soll in unserem Land eines sichern, und das ist die Versorgung. Wir sehen
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