jenen internationaler Betriebe – da brauchen Sie nicht so weit zu schauen, da reicht ein Blick in die Slowakei –, dann sehen Sie, wie kleinstrukturiert Österreich ist. Das ist ein Verdienst der Agrarpolitik, denn nur durch Spezialisierung und Diversifizierung ist es möglich, dass in Österreich auch ein 20-Hektar-Betrieb noch leistungsfähig im Erwerb stehen kann. Das ist das Verdienst der Agrarpolitik des Bauernbundes, der österreichischen Volkspartei und dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP.)
15.17
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schmiedlechner. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter, das Wort steht bei Ihnen.
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Zuseher! Wir debattieren das Budget für die Landwirtschaft; oder sollte man sagen: das Budget für die Institutionen, für die Bürokratie, für die verarbeitende Industrie, für die Inserate der Ministerin, damit sie gut dasteht und ihre Untätigkeit kaschieren kann, ein Budget für den Breitbandausbau? (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Tatsächlich kommt nur ein Bruchteil dieses Budgets wirklich bei den Bäuerinnen und Bauern an.
Maßgeblich für die bäuerlichen Familienbetriebe ist die GAP, die Gemeinsame Agrarpolitik, und ja, wir stehen in Verhandlungen für die neue GAP, die Ministerin steht in Verhandlungen für die neue GAP, wir sind bei der Erstellung der neuen GAP. Leider haben Sie es wieder verabsäumt, tatsächlich einen Richtungswechsel für die Bauern einzuleiten, und es ist zu befürchten, dass es weitergeht wie bisher – oder dass es noch viel schlechter wird.
Der Green Deal wird den Strukturwandel in Österreich weiter beschleunigen, die Folgenabschätzungen zum Green Deal sind katastrophal: viel Green, wenig Deal. Global gesehen bringt er nichts für die Umwelt, das heißt, die heimische Landwirtschaft wird für nichts und wieder nichts geopfert. Die Folgenabschätzung zum Green Deal für die Landwirtschaft besagt: Die Produktion wird in allen wichtigen landwirtschaftlichen Zweigen einbrechen, die Einkommen werden deutlich sinken, die Ausfuhren gehen zurück und die Importe werden steigen. Das haben Sie gut verhandelt, Frau Minister, oder auch nicht – wir werden sehen. Damit verlagert sich unsere Produktion ins Ausland, und wir alle, Sie alle, wissen, woher die Produkte dann kommen werden – aus den Mercosur-Staaten, produziert unter niedrigen sozialen Umweltstandards, transportiert durch die halbe Welt. Alles, was wir in Europa an Emissionen einsparen, wird dort in die Luft gehen. Die Produktion wird dort steigen, und bei uns wird der Arbeitsplatz Bauernhof zerstört. Zusammengefasst ist es eine Katastrophe für die österreichische Landwirtschaft. Es geschieht nichts für die Umwelt, der Strukturwandel wird angeheizt, kleine Bauernhöfe werden verschwinden. Es geht in Richtung industrielle Landwirtschaft. Meines Erachtens gibt es nur Verlierer.
Frau Minister, Sie ruinieren nicht nur die heimische Bauernschaft, auch der Konsument zahlt damit drauf. Von einer Selbstversorgung, welche in Krisenfällen entscheidend ist, entfernen wir uns schneller, als Sie glauben. Frau Bundesminister! Wollen Sie die Bauern wirklich ruinieren? (Bundesministerin Köstinger liest in ihren Unterlagen.) – Sie hat Wichtigeres zu tun! (Ruf bei der ÖVP: Das ist verständlich bei deiner Rede!) Wie sonst können wir Ihr Nichthandeln interpretieren? Wie wollen Sie die derzeit prekäre Lage der Landwirte verbessern? Ich frage Sie: Wo im Budget stehen die Lösungen, wo stehen die Antworten auf diese Fragen?
Und bitte, nennen Sie jetzt nicht den Agrardiesel oder die Steuerrückvergütung für die Bauern bei der CO2-Bepreisung! Es ist wirklich lächerlich, was dort berechnet worden ist. Diejenigen, die das berechnet haben, gehören wirklich mit dem nassen Fetzen davongejagt. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Es ist ein Schlag ins Gesicht für die Grünlandbauern, aber auch ein Hohn für die Ackerbauern. Die Landwirtschaft braucht nicht
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