neue Auflagen, nicht neue Richtlinien, wir brauchen die Sicherung des Arbeitsplatzes Bauernhof, die Sicherung der heimischen Produktion. (Beifall bei der FPÖ.)
Es muss unseren Landwirten, Bauern und Bäuerinnen ermöglicht werden, unsere Bevölkerung mit gesunden heimischen Lebensmitteln zu beliefern. Unser Ansatz ist dabei klar: Die Einführung eines Sockelförderbetrags pro Arbeitskraft, eine langfristige Unterstützung für den Arbeitsplatz Bauernhof.
Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sockelförderbetrag für Arbeitsplätze am Bauernhof“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus wird aufgefordert, im Zuge der GAP-Verhandlungen für eine Förderung von Arbeitsplätzen am Bauernhof durch die Schaffung eines Sockelförderbetrages pro Arbeitskraft einzutreten.“
*****
Ich bitte um Unterstützung unseres Antrages. Natürlich erwarte ich mir von der ÖVP eine Ablehnung und ein Nichthandeln. Das sind wir aber schon gewohnt. Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass wir diese ÖVP aus dem Amt jagen. (Beifall bei FPÖ.)
15.22
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
betreffend Sockelförderbetrag für Arbeitsplätze am Bauernhof
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 4: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1034 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 – BFG 2022) samt Anlagen (1157 d.B.) (UG 42 Landwirtschaft, Regionen und Tourismus) in der 129. Sitzung des Nationalrats am 17. November 2021
Derzeit wird die neue Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) verhandelt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird entscheidend dafür sein, wie es mit unserer Landwirtschaft in Österreich in Zukunft weitergeht. Es geht insbesondere darum, ob es den Bauern in zehn Jahren noch möglich sein wird, die Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen und ob flächendeckend Landwirtschaft im Einklang mit hohen Umwelt- und Tierschutzstandards betrieben werden kann.
Die Anforderungen an die Land- und Forstwirtschaft verändern sich gleichermaßen wie die Gesellschaft selbst und steigen nicht zuletzt durch die Klimaveränderung. Die höheren Standards im Hinblick auf Umweltschutz, Tierwohl und Nachhaltigkeit verursachen aber auch höhere Kosten in der heimische Lebensmittelproduktion. Dennoch sinken die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern (2019: durchschnittlich 27.966 Euro je Betrieb, 2018: durchschnittlich 28.035 Euro/Betrieb). Dies führt zu prekären wirtschaftlichen Situationen auf unseren heimischen Bauernhöfen.
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