Die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen am Bauernhof muss insbesondere in der Priorität „Soziale Inklusion und wirtschaftliche Entwicklung“ der GAP bedacht werden. In der aktuellen Wirtschaftskrise mit hohen Arbeitslosenzahlen müssen die Arbeitsplätze am Bauernhof Priorität haben. Eine Förderung von Arbeitsplätzen am Bauernhof durch die Schaffung eines Sockelbetrages pro Arbeitskraft wäre eine Möglichkeit bestehende Arbeitsplätze krisensicher zu machen.
Wenn wir es schaffen die heimischen Bauernhöfe zu erhalten, sichern wir auch gleichzeitig die Wertschöpfung in den Regionen und erzeugen einen positiven Impuls für weitere Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus wird aufgefordert, im Zuge der GAP-Verhandlungen für eine Förderung von Arbeitsplätzen am Bauernhof durch die Schaffung eines Sockelförderbetrages pro Arbeitskraft einzutreten.“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Voglauer. – Bitte sehr.
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das Budget für das nächste Jahr im landwirtschaftlichen Bereich ist gesichert und wird auch im großen Rahmen weitergeschrieben.
Wenn man sich fragt, was die großen Fragen der Landwirtschaft sind, kommt man schnell darauf, dass natürlich der Strukturwandel, den wir heute schon angesprochen haben, ein Hauptthema ist. Noch immer sperren in Österreich jeden Tag zehn bis zwölf Betriebe zu. Wir haben für eine soziale Sicherheit im ländlichen Raum zu sorgen. Wir haben gesicherte Einkommen für unsere Bäuerinnen und Bauern zu schaffen, und letztendlich geht es immer wieder und fast täglich um faire Preise.
Zu den fairen Preisen: Es ist uns im heutigen Ministerrat gelungen, dass wir endlich ein Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken auf den Weg bringen. Dieser große Diskurs um faire Preise wird uns aber trotzdem weiterhin begleiten und er wird sich verschärfen, weil sich die Klimakrise verschärfen wird. Allein dadurch, dass wir in der Landwirtschaft nicht nur die ökonomischen Fragen zu lösen haben, sondern zunehmend mit der Klimafrage beschäftigt sind, werden wir an unserem Tun einiges ändern müssen.
Es braucht auch unter Bäuerinnen und Bauern endlich eine offene Diskussion darüber, dass wir nicht nur die ersten und unmittelbar Betroffenen von der Klimakrise sind, sondern dass wir auch jeden Tag bei uns am Hof einen Beitrag leisten werden müssen. Dafür wird die Politik mit einem Rahmenprogramm sorgen müssen, das uns einen Zielpfad vorgeben wird, wie wir unsere Treibhausgase und die Emissionen in der Landwirtschaft reduzieren. Ohne Reduktion wird es nicht gehen. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn wir heute von der produzierenden Landwirtschaft gesprochen haben, müssen wir gleichzeitig von der krisenresilienten Landwirtschaft sprechen. Dabei rede ich wieder
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