Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll129. Sitzung, 16. bis 18. November 2021 / Seite 418

nicht nur von der Ökonomie, sondern gerade von der Klimakrise. Wir wissen, die Tier­haltung ist dabei ein großes Thema. Was wird auf die Tierhaltung in den nächsten zehn Jahren unmittelbar Einfluss haben? – Es sind unsere Ernährungsgewohnheiten. Wir wis­sen, wenn wir auf dreimal Fleischessen in der Woche zurückschrauben, tun wir dem Klima einfach etwas Gutes. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das ist nicht nur ein Geplänkel der Umweltschutzorganisationen, das ist einfach Fakt.

Die Landwirtschaft wird das erleben und kann sich heute darauf vorbereiten. Wenn wir als Grüne diese Regierungsarbeit mitgestalten, dann wird das unsere Handschrift sein, dass klimarelevante Zielpfade auch gesetzlich ihren Niederschlag finden werden. (Beifall bei den Grünen.)

Es wird nicht gehen, dass wir unsere Artenvielfalt erhalten, die wir als Bäuerinnen und Bauern am dringendsten brauchen, wenn wir an unserer Praxis nichts ändern. Ich halte überhaupt nichts davon, die Leistung von Betrieben – sei es mit biologischer oder mit konventioneller Bewirtschaftung – schmalzureden. Wir können aber schon so ehrlich sein, zu sagen, dass die biologische Bewirtschaftung und die maximale Reduktion von Pflanzengiften sehr wohl etwas zur Artenvielfalt beitragen. Ich denke auch, dass wir es vielleicht schaffen werden – noch nicht 2022, aber vielleicht 2023 –, dafür ein eigenes Budget auf die Reihe zu bringen.

Zur Planungssicherheit nur so viel: Wer sich nur auf die Ökonomie besinnt und den Kli­maschutz nicht mitdenkt, wird die Landwirtschaft an die Wand fahren. Ich will das nicht. Deshalb werde ich mich für die kleinen Betriebe einsetzen, die ihren Beitrag zum Klima­schutz leisten, und diese sollen zukünftig auch ordentlich belohnt werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Seidl. – Bitte sehr.

15.27.04

Abgeordnete Mag. Julia Seidl (NEOS): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem vorliegenden Budget sehen wir eindeutig die Nachwehen der ersten fast zwei Coronajahre. Wir sehen auch, dass noch einige Dinge übrig geblieben sind. Wir sehen aber leider auch, dass einige Dinge in die­sem Budget nicht vorhanden sind.

Durch die wiederholten Lockdowns hat der Tourismus natürlich wahnsinnig gelitten, vor allen Dingen, weil es ja für den Tourismus schon sehr früh begonnen hat, weil quasi im März 2020 die erste Saison schon vorbei war, bevor sie überhaupt begonnen hat.

Leider müssen wir feststellen, dass im Pandemiemanagement und bei den Wirtschafts­hilfen die Lernkurve der Bundesregierung wenig steil war. Das bedeutet, dass wir jetzt vor denselben Herausforderungen stehen, vor denen wir schon zwei Saisonen zuvor gestanden sind.

Es zieht sich wie ein roter Faden durch. Wenn geholfen wird, ist es meistens zu spät, oder es kommen nur Versprechungen. Die Touristikerinnen und Touristiker, die Hoteliers können sich nicht darauf verlassen, dass sie morgen oder übermorgen aufgefangen wer­den, wenn es wieder zu Regelungen kommt, die dazu führen, dass sie keine Gäste mehr haben können.

Wir sehen nicht, dass ein Weiter-wie-bisher notwendig ist, insbesondere bei den Wirt­schaftshilfen. Man hätte sich den Sommer über auch Zeit nehmen können, sich zu über­legen, ob alle Wirtschaftshilfen – besonders auch im Tourismus –, die wir gestaltet ha­ben, zielgerichtet gewesen sind. Ich habe jetzt gerade auf der Tourismuswebsite nach­geschaut: Ich glaube, es gibt zehn verschiedene Pakete, um die man ansuchen kann.