Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll129. Sitzung, 16. bis 18. November 2021 / Seite 419

Und das ist für KMU, wobei dann die Steuerberaterinnen und Steuerberater schon nicht mehr wissen, welches Paket sie jetzt als erstes beantragen sollen, und schon gar nicht wissen, welche Richtlinien gelten, wenn schlussendlich am Ende des Jahres abgerech­net wird.

Wir sehen leider im Budget zu wenig hinsichtlich angekündigter Reformen beziehungs­weise sehen wir zu wenig Umsetzung dieser Reformen, insbesondere was die Zukunfts­pläne für den Tourismus betrifft. Es gibt einige Vorhaben, die schon sehr, sehr lange ventiliert werden, die vom Saisonnierthema bis zur Eigenkapitalfinanzierung reichen.

Bevor wir ein großes Reformpaket umgesetzt haben, sind wir schon wieder beim nächs­ten Reformpaket, wie wir auch im Budget lesen können.

Der Wintertourismus findet heuer statt, hieß es. Das war am 8.11. (Beifall des Abg. Hörl.) Ich bin mir nicht sicher, ob sich das noch so ausgeht, wie es sich ausgehen soll, denn Gäste aus Deutschland, besonders jene mit Kindern, sind mit ihren Familien bereits ab­gereist, nachdem es Reisewarnungen gegeben hat. Wir haben schon vor langer Zeit darauf hingewiesen, dass es sinnvoll wäre, zu versuchen, diese Reisewarnungen ab­zuwenden und mit unseren Zielmärkten zu verhandeln, damit die Gäste im Land bleiben können.

Noch kurz zum Thema Saisonniers, eine diesbezüglich beschlossene Regelung wurde heute schon angesprochen: Wir glauben, dass diese Regelung große Schwächen hat, insbesondere wegen des Beschlusses zu den drei aufeinanderfolgenden Jahren, wovon zwei Jahre für die Saisonniers Coronajahre waren. Wir glauben nicht, dass sich das ausgehen wird, und hätten gerne gesehen, dass man bei dem Thema Saisonniers etwas flexibler ist.

Wir würden uns wünschen, dass wir nicht immer einen Reformprozess nach dem nächsten anstoßen und ihn dann in die Schublade schieben, sondern dass wir stattdes­sen anfangen, die notwendigen Reformen tatsächlich umzusetzen. Lassen Sie uns inso­fern hoffen, dass noch Gäste für den Wintertourismus übrig bleiben und dass die Saison für unsere Hoteliers und vor allem für die Hoteliersfamilien halbwegs gut endet! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hörl.)

15.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesminister. Bei ihr steht das Wort. – Bitte.

15.31.18

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ein Budget­voranschlag – das ist bereits angesprochen worden – ist in Zahlen gegossene Politik. Das trifft vor allem auf mein Ressort zu, das Bundesministerium für Landwirtschaft, Re­gionen und Tourismus, in dem sehr viele Politikbereiche, die für unser Land, für die Menschen in Österreichs Regionen sehr große Bedeutung haben, miteinander vereint sind. Die Frau Abgeordnete von der SPÖ hat das, meiner Einschätzung nach etwas despektierlich, mit Kuchenbacken verglichen, aber das passt ja eigentlich auch wieder zu der Zuständigkeit für die Gastronomie.

Ich glaube, dass wir einen ganz, ganz großen Auftrag dahin gehend haben, die Chan­cengleichheit zwischen den Menschen in der Stadt und am Land herzustellen. Wir müs­sen alles dafür tun, dass die Lebensräume lebendig bleiben, dass wir auch regional Wirtschaft ermöglichen und vor allem die jungen Menschen im ländlichen Raum dazu motivieren können, in ihrer Heimat, in ihren Heimatregionen zu bleiben. Dort müssen wir vor allem die Chancen der Digitalisierung nutzen und damit Österreich flächendeckend eine Zukunft geben. (Beifall bei der ÖVP.)