Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hauser. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Ich habe mich gestern (Abg. Stögmüller: Wo sind denn die ...?) – vermisst du schon etwas? – beim Kapitel Wirtschaft ausreichend zum Thema Tourismus geäußert, weil ich heute zum Thema Landwirtschaft reden will. Ich bedauere aber die desaströse Entwicklung für den österreichischen Tourismus nach dem von der Regierung verordneten Dauerlockdown des letzten Jahres sehr. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)
Seit 2. November des letzten Jahres erfährt der österreichische Tourismus leider Gottes wieder ein Desaster, weil die Regierung seit Monaten die falsche Politik betreibt. Ich erinnere nur an die Aussprache mit den Tourismussprechern der anderen Parteien. Ich habe vor einem Monat eindringlich darauf hingewiesen, dass diese Coronapolitik der Regierung scheitern wird. Ich habe seit September darauf hingewiesen, dass die Coronapolitik der Regierung falsch ist. Gegen ungeimpfte Personen zu hetzen und zu schimpfen, ist zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.) Sie müssen endlich akzeptieren, dass nicht die Ungeimpften das Problem sind (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), sondern dass Ihre Politik das Problem ist und die Sache nicht regelt! Das ist wirklich ein Desaster!
Ich rede aber heute zum Thema Landwirtschaft, weil ich und weil wir wieder einmal einen Beitrag zur Rettung der Almwirtschaft im positiven Sinne leisten möchten. Es nützt das Budget in der Landwirtschaft überhaupt nichts, wenn die Wölfe die Landwirtschaft, die Almwirtschaft gefährden und entleeren. Das hilft ja nichts, wenn die Bauern nicht mehr auftreiben, wenn damit der Tourismus zu Schaden kommt und die Gesellschaft zu Schaden kommt. Das ist ein wirkliches Desaster. Ich gebe heute der ÖVP noch einmal die Chance, ich bringe auch einen Antrag ein, einen Antrag von uns tatsächlich zu unterstützen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Wie schaut denn die Situation der Almwirtschaft und der Landwirtschaft aus? – Eine Anfragebeantwortung von Frau Minister Gewessler, ganz aktuell, vom 18.10., sagt – auf die Frage: „Wie viele Wolfrisse gab es 2020, 2019 und 2018?“ (Zwischenruf des Abg. Hörl) –: Die Zahlen explodierten bis August: bei den Schafen von 125 auf 294, bei den Ziegen von acht auf 27, bei den Rindern von einem auf acht, also die Situation ist ein Desaster. Die Zahlen sind ja noch wesentlich höher, natürlich mit der Konsequenz, dass die Bauern die Almen nicht mehr bestellen und frühzeitig abtreiben. Wir müssen dadurch einen immensen Kulturverlust einstecken, der zuerst primär die Bauern trifft, aber natürlich auch den Tourismus, und da müssen wir eingreifen.
Weiter in dieser Anfragebeantwortung: Wie viele Wölfe gibt es derzeit? – Die Frau Minister sagt, es gibt ungefähr 40 Wölfe. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es gibt ein Rudel in Allentsteig und es gibt herumziehende einzelne Wölfe, die tatsächlich das Problem sind. Ich frage: Na ja, was kann man denn tun, kann man möglicherweise den Schutzstatus reduzieren? Was sagt die grüne Ministerin Gewessler? – „Seitens meines Ressorts besteht keine Absicht, vom unionsrechtlich zwingend vorgegebenen Schutzstatus [...] abzugehen.“
Auf meine Frage, was wir dann tun sollen, sagt die Ministerin, man könne diese Wölfe möglicherweise einzelfallbezogen entnehmen. Was bedeutet das? – In Tirol gibt es ein Gremium, eine Kommission aus vier Experten. Bis die eine Entscheidung treffen, vergehen Wochen, bis dann diese Entscheidung durch die Regierung umgesetzt wird, vergehen wieder Tage. Da darf dann ein Wolf entnommen werden und dann kommt die Beschwerde des WWF, der gegen diese Entnahme beruft und das Landesverwaltungsgericht gibt dieser Beschwerde recht, es gibt also keinen Abschuss eines Problemwolfs.
Diese Politik wird scheitern! Deswegen haben wir in der Vergangenheit einen Antrag eingebracht, der von der ÖVP und von den Grünen immer wieder abgelehnt wurde, das
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