Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll129. Sitzung, 16. bis 18. November 2021 / Seite 436

man sagen, das kommt auch nicht von ungefähr. Dazu braucht es die richtigen Rahmen­bedingungen, und es braucht eine Planungs- und Rechtssicherheit für eine nachhaltige Entwicklung unserer bäuerlichen Familienbetriebe.

Ein ganz wichtiger Baustein dabei ist die Gemeinsame Agrarpolitik. Da geht es für uns auch sehr stark um die Sicherheit und die Zukunft unserer heimischen Höfe und vor allem der jungen Landwirtschaft in Österreich. Wichtige Maßnahmen dabei sind zum Beispiel das Top-up in der ersten Säule und die Niederlassungsprämie in der zweiten Säule, die ganz wichtige Impulse für unsere heimische Landwirtschaft gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Sicherheit braucht es für die Landwirtschaft und die ländlichen Regionen, auch wenn es um den Schutz vor Naturgefahren geht. Gerade im Bereich der Wildbach- und Lawinen­verbauung ist es ganz wichtig, dass in den nächsten Jahren Maßnahmen vorgezogen werden; speziell in Salzburg waren wir heuer sehr stark davon betroffen. Durch zusätz­liche Mittel vom Bund in der Höhe von 20 Millionen Euro werden da ganz wichtige Maßnahmen gesetzt. Das betrifft zum Beispiel den Schmittenbach in Zell am See, die Tamsweger Wildbäche, Schutzwaldmaßnahmen in Fusch oder auch den Oberpinzgau. Für uns ganz essenziell ist der Schutz von Menschenleben, Siedlungen, Infrastruktur, aber auch unserer landwirtschaftlichen Flächen, die ganz wichtig für die Ernährungssi­cherheit und die landwirtschaftliche Produktion sind. Bei uns steht der lebenswerte länd­liche Raum ganz klar im Vordergrund.

Wir haben ein Budget, das Sicherheit bietet, aber auch in die Zukunft weist. Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute machen, und darum machen wir vom Bauernbund und der Volkspartei und in der Bundesregierung tatsächlich etwas für unsere Landwirtschaft und für den ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP.)

16.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hörl. – Bitte.

16.29.40

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ja, wir verhandeln heute auch das Tourismusbudget. Ich darf mich für die Steigerung der Auszahlungen im Tourismus bedanken – ÖHT, ÖW und alle notwendigen Dinge sind gestärkt. Nach dem Motto Stärkung und nachhaltige Entwicklung der Regionen des Tou­rismusstandortes Österreich haben Sie gut gehandelt.

Ziehen wir beim Tourismus Bilanz: 14 Milliarden Euro an Einnahmen – in etwa das, was das Bundesland, die Millionenstadt Wien als Haushalt hat –, 8 Milliarden Euro Devisen­bilanzüberschuss in einem normalen Jahr, Mehrwertsteuer: 1,7 Milliarden Euro, regio­nale Wertschöpfung zu 89 Prozent – es gibt also eine breite Wirkung des Tourismus –, 243 000 Mitarbeiter werden in guten Jahren beschäftigt. Da, denke ich, ist Ihr Einsatz, Frau Bundesminister, sehr bedankt, und ich sehe, dass Sie mit großem Herzen und mit großem Engagement dabei sind.

Den heimischen Tourismus hat in diesem Jahr aber natürlich auch die größte Challenge überhaupt erreicht: Wir sind weit hinter das Jahr 2013 zurückgeworfen worden – 20 Pro­zent weniger – und haben in Österreich über 50 000 Mitarbeiter verloren, betreffend die wir heute noch kämpfen. Allein der Wertschöpfungsverlust der letzten Wintersaison wa­ren 10 Milliarden Euro, in Tirol 5 Milliarden Euro, das entspricht dem Landeshaushalt des Bundeslandes Tirol, um hier eine Relation zu bringen.

Jetzt haben wir uns bemüht, mit einer Winterverordnung und allen Möglichkeiten für Si­cherheit zu sorgen, aber leider Gottes entwickelt sich die Situation wieder katastrophal – einige schreien schon nach dem nächsten Lockdown. Ich denke, das ist der absolut falsche Weg; ich glaube, wir sind den richtigen Weg gegangen.