130. Sitzung des Nationalrates
Donnerstag, 18. November 2021, im Anschluss an die 129. Nationalratssitzung
Tagesordnung
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1.) |
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (Zl. 17 St 5/19d) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Sebastian Kurz (1159 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Friedrich Ofenauer |
2.) |
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (Zl. 501 St 85/21f) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Michael Schnedlitz (1160 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Georg Bürstmayr |
Außerdem werden in dieser Sitzung die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.
Wien, 2021 11 18
Präsident
Schriftführer |
Schriftführerin |
In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.