19.18

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Was Sie heute hier machen, das ist schon so etwas wie Kindesweglegung, denn das, was Sie heute als Jubelveranstaltung verkaufen wollen, als ob Sie erst unlängst Wahlen gewonnen hätten, ist ein Tag der Bankrotterklärung zweier Parteien, die die Ministerbank und auch das Bundeskanzleramt als Schachbrett ihres machtbesessenen und verant­wortungsvergessenen Denkens benutzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass Panik bei Ihnen herrscht, ist durchaus verständlich, denn selbst die eigenen Parteigänger beginnen, sich von Ihnen kopfschüttelnd abzuwenden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Um ein paar Beispiele der letzten Tage zu nennen: Es ist „Zeit, vom Quatschen ins Tun zu kommen“. – Nein, es war kein Oppositionspolitiker, sondern WKO-Präsident Mahrer, der das der Bundesregierung vorige Woche ausgerichtet hat. Die Österreichische Hoteliervereinigung richtet an Sie den Appell, nicht die Fehler der Vorgängerregierung zu wiederholen. Auch die Doppelrolle von Herrn Abgeordneten Hörl – schön, dass Sie (in Richtung Abg. Hörl) da jetzt auch zusehen können –, einerseits die Forderungen an das Parlament zu richten, was die Tourismus- und Gastro­branche betrifft, und auf der anderen Seite bei allen Gesetzestexten mitzu­stimmen, das ist schon ein besonderes Gustostückerl, das Sie da zutage bringen.

Trotz der Anträge der SPÖ auf Verlängerung des Härtefallfonds ist dieser mit Ende Sep­tember ersatzlos ausgelaufen. Wenige Wochen später muss der Härtefallfonds reakti­viert werden – allerdings mit großer zeitlicher Verzögerung. Auch der Ausfallsbonus wurde als Instrument abgeschafft und muss nun wieder eingeführt werden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Jetzt schaut es so aus, dass die meisten Betriebe im Jahr 2021 keinen Cent mehr sehen werden und teilweise vor den Scherben ihrer Existenz stehen, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Kassandra! Kassandra!)

Erwachsene Männer erzählen mir mit Tränen in den Augen, wie sehr sie sich in Ihnen getäuscht haben, und viele haben Angst um ihre Existenz. Wie oft habe ich schon in Ausschüssen, bei Aussprachen, hier vom Rednerpult aus Bundesministerin Köstinger förmlich angefleht, Pläne vorzulegen. Die Bundesministerin weiß jedoch anscheinend nicht, was einen Plan ausmacht, nämlich dass er vorab präsentiert wird – und nicht nach­her husch, pfusch irgendetwas repariert wird. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Dieser Neuanfang wird nicht gelingen, das zeigt ja auch die Reaktion der Bundes­minis­terin auf das sehr verantwortungsbewusste Handeln von Wien, denn dort sieht man, welche Probleme es noch gibt. Dort sehen sie, dass auf den Intensivstationen noch nicht jene Entspannung eingetreten ist, die eintreten muss, um in einem Ballungsraum eine plötzliche Öffnung voranzutreiben. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Hörl.)

Uns geht es um souveräne Politik, um Politik für die Menschen. Darum wollen wir auch jenen helfen, die aufgrund des Lockdowns, in den Sie uns hineingetrieben haben, die Schadtragenden sind. Ich bringe dazu einen Entschließungsantrag ein, denn die Zeit, in der Sie alle paar Wochen Ihre Regierungen umstrukturieren, verwenden wir, um Anträge und Konzepte auszuarbeiten, die den Menschen auch helfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Hiermit bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortige Covid-Hilfen für Betriebe im Lockdown“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert:

1. Eine sofortige Stundung von Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen für vom Lock­down betroffene Betriebe sicherzustellen.

2. Für alle vom Lockdown betroffene Betriebe mit MitarbeiterInnen sowie auch EPUs eine sofortige einmalige Akontozahlung von 1.000 Euro pro Kopf zu verwirklichen.

3. Im Tourismus und in der Gastronomie für jene Betriebe, die nach dem 12.12.2021 im Lockdown bleiben müssen, zusätzlich eine sofortige Akontozahlung in Höhe von 25% des Dezemberumsatzes aus 2019 vorzusehen.

4. Sicherzustellen, dass im Rahmen der Veranlagung für das Wirtschaftsjahr 2021 die Akontozahlungen (Punkte 3 und 4) auf den tatsächlichen Gewinn bzw. Verlust ange­rechnet wird, damit es nicht zu Überförderungen von einzelnen Unternehmen kommt, wie dies in der Vergangenheit leider schon passiert ist.

5. Auch Neugründungen – seit Ende 2019 – endlich Zugang zu den Förderung zu gewähren.“

*****

Ich hoffe sehr, dass Sie diesen Neustart ernst nehmen. Stimmen Sie diesem Antrag zu und helfen Sie den Menschen und nicht nur immer sich selbst. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Sag das eurem Bürgermeister Ludwig! Kein Geld!)

19.23

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Dr. Christoph Matznetter,

Genossinnen und Genossen

betreffend Sofortige Covid-Hilfen für Betriebe im Lockdown

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 1 Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich des Amtsantrittes des Bundeskanzlers und Ernennung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers für Inneres und der Staatssekretärin im Bundeskanzleramt

Der Regierung ist die Pandemie völlig entglitten. Als einziges Land in Westeuropa musste Österreich in einen harten Lockdown gehen – für den Tourismus, den Handel, die gesamte Wirtschaft eine Katastrophe.

Trotz Anträgen der SPÖ auf Verlängerung des Härtefallfonds ist dieser mit Ende Sep­tember ersatzlos ausgelaufen. Wenige Wochen später muss der Härtefallfonds reakti­viert werden. Allerdings passiert dies mit großer zeitlicher Verzögerung.

Auch der Ausfallbonus wurde als Instrument abgeschafft und muss nun wiedereingeführt werden. Eine Beantragung soll ebenso erst ab dem 16.12.2021 möglich sein. Hier werden die meisten Betriebe im Jahr 2021 kein Geld mehr sehen. Viele Betriebe haben bereits Schwierigkeiten die laufenden Kosten zu tragen oder das Weihnachtsgeld an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszuzahlen.

Insbesondere im Tourismus mit besonders hohen Fixkosten wird die Situation für die betroffenen Betriebe immer dramatischer. Sie sollten sofort – zusätzlich zu einer Akonto­zahlung von 1.000 Euro pro MitarbeiterIn – eine Vorabzahlung in Höhe von 25% des Dezemberumsatzes aus 2019 erhalten, um Liquidität sicherzustellen und Insolvenzen zu vermeiden. 

Conclusio: Die Wirtschaftshilfen kommen schon wieder zu spät und sind zum wieder­holten Male falsch konzipiert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert:

1. Eine sofortige Stundung von Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen für vom Lockdown betroffene Betriebe sicherzustellen.

2. Für alle vom Lockdown betroffene Betriebe mit MitarbeiterInnen sowie auch EPUs eine sofortige einmalige Akontozahlung von 1.000 Euro pro Kopf zu verwirklichen.

3. Im Tourismus und in der Gastronomie für jene Betriebe, die nach dem 12.12.2021 im Lockdown bleiben müssen, zusätzlich eine sofortige Akontozahlung in Höhe von 25% des Dezemberumsatzes aus 2019 vorzusehen.

4. Sicherzustellen, dass im Rahmen der Veranlagung für das Wirtschaftsjahr 2021 die Akontozahlungen (Punkte 3 und 4) auf den tatsächlichen Gewinn bzw. Verlust angerechnet wird, damit es nicht zu Überförderungen von einzelnen Unternehmen kommt, wie dies in der Vergangenheit leider schon passiert ist.

5. Auch Neugründungen – seit Ende 2019 – endlich Zugang zu den Förderung zu gewähren.“

*****

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht und steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Mag. Eva Blimlinger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.