bewusster, technisch clever, aber beherzt und in diesem Konsens die Klimakrise weiter gemeinsam bekämpfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.48
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Atomkraft ist keine Lösung für den Klimaschutz“, heißt es in der Aktuellen Stunde, und ich möchte für uns NEOS vorwegschicken, dass wir das natürlich teilen. Das ist aber auch in Österreich keine Besonderheit, weil sich alle Fraktionen seit vielen, vielen Jahren bei jeder Gelegenheit gegen Atomkraft ausgesprochen haben: gegen Atomkraft im eigenen Land, Atomkraft in Nachbarländern, vor allem in Grenzregionen, in jeder Form, in der Politik, was die Europäische Union betrifft, in den Finanzierungen und Förderungen – das ist nicht neu.
Auch im Speziellen in meiner Fraktion ist es so, dass wir da eine sehr klare Haltung haben. Ich bin auch einer der Abgeordneten, die sich auf europäischer Ebene – gemeinsam mit Kollegin Herr und Kollegen Hammer – bei der Kommission dafür eingesetzt haben, dass Atomkraft und grünes Gas nicht in die grüne Taxonomie aufgenommen werden. Ich war sogar Mitte der Neunzigerjahre als Schüler schon in der Slowakei, um gegen Mochovce zu demonstrieren. Es ist wirklich so: Als Österreicher und als Österreicherin haben wir diese Antiatomkraftperspektive sehr stark in uns.
Trotzdem – oder vielleicht auch gerade deswegen – wundert es mich, welches Thema heute vonseiten der grünen Fraktion für die Aktuelle Stunde gewählt worden ist. Es gibt wohl kaum ein Land innerhalb der Europäischen Union, das mehr Rückhalt im eigenen Parlament hat, wenn es um die Antiatomkraftposition auf europäischer Ebene geht. Wir befinden uns in einer Zeit – ich habe das in der Früh gelesen, das sagt der Geschäftsführer des Handelsverbands –, in der in Wien jedes vierte Handelsunternehmen aufgrund des Lockdowns von Zahlungsunfähigkeit bedroht ist. Die Unternehmen können die Rechnungen nicht mehr pünktlich bezahlen, jedes dritte Unternehmen plant, Stellen abzubauen.
Wir haben eine Situation, in der die Inflation aufgrund der Energiepreise steigt und steigt und steigt. Wir haben Omikron vor der Tür und wissen als Eltern nicht, ob die Schulen im Jänner wiederum aufmachen oder nicht und welche Maßnahmen die Regierung plant. In Westösterreich gibt es zu wenige Arbeitskräfte, damit die Gastronomie und die Hotels überhaupt wieder aufsperren können, wenn sie aufsperren dürfen. Die grüne Fraktion sagt, das zentrale Thema, das wir in der Früh im Nationalrat behandeln sollen, ist ein Thema, bei dem es bereits einen nationalen Schulterschluss gibt. Ich verstehe es leider wirklich nicht. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Amesbauer.)
Auch wenn man all die anderen Themen, die ich gerade genannt habe, als nicht so zentral bewertet – die Frage der möglichen Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen, die Frage steigender Arbeitslosigkeit, dass Menschen vor Weihnachten darum fürchten müssen, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren, die Frage des Arbeitskräftemangels im Westen, die Frage, wie es in der Pandemie weitergeht –, wäre das eine sehr gute Möglichkeit gewesen, darüber zu diskutieren, denn darüber ist nicht so wahnsinnig viel an Diskussion am heutigen Tag geplant.
Ich komme zum Klimaschutz zurück: Wenn Sie, Frau Ministerin, sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen wollen, dass die Atomkraft und das grüne Gas nicht Teil der grünen Taxonomie werden, dann unterstützen wir NEOS das. Was wir aber nicht unterstützen, ist das lasche Vorgehen der grünen Fraktion, auch von Ihnen, Frau Ministerin,
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