Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 36

innerhalb dieser Bundesregierung, was den Klimaschutz in Österreich betrifft. Da hätten Sie eine parlamentarische Mehrheit, da könnten Sie sofort handeln, aber da passiert viel zu wenig.

Ich möchte in der gebotenen Kürze drei Beispiele hervorheben, wo wir als NEOS mei­nen, Sie müssten dringend handeln, unabhängig davon, was Sie auf europäischer Ebene betreffend grüne Taxonomie machen. Der erste Punkt ist: Es braucht ein Klimaschutz­gesetz. Ich bin nicht der einzige Abgeordnete, der sagt, oder wir sind nicht die einzige Fraktion, die sagt, wir brauchen ein Klimaschutzgesetz. Sie haben uns das für Juli 2020 versprochen. Man kann sagen, es ist eine Pandemie dazwischengekommen, es sind verschiedene Beschlüsse dazwischengekommen, aber eineinhalb Jahre später gibt es noch immer kein Klimaschutzgesetz.

Es gibt nach wie vor klimaschädliche Subventionen. Der Nationalrat hat – übrigens mit den Stimmen der Grünen und auch mit den Stimmen der ÖVP – beschlossen, Sie als Ministerin mögen uns bis Juli 2021 eine Studie vorlegen, die aufzeigt, wo wir mit Steuer­geld derzeit klimaschädliches Verhalten subventionieren. Wir haben Dezem­ber 2021 und wir haben die Studie noch immer nicht.

Das Dritte ist, wir brauchen eine ökosoziale Steuerreform, eine, die wirklich wirkt, eine, die einerseits einen Lenkungseffekt bei den Emissionen hat und andererseits den sozialen Ausgleich schafft. Das sind Dinge, bei denen es auch einen breiten Konsens gibt, dass wir sie brauchen. Da haben Sie selbst maximalen Gestaltungsspielraum und da liefern Sie nicht. Aus unserer Sicht ist das heute, weil wir uns schon so klar gegen Atomkraft positioniert haben und weil es so viele andere drängende Themen gibt, jeden­falls nicht der richtige Zeitpunkt, um ausschließlich darüber diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

9.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Jachs. Bei ihr steht das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

9.53.39

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Lassen Sie mich eine kurze Geschichte erzählen: Ich bin in Freistadt im Mühlviertel aufgewachsen, das ist etwa 11 Kilometer von der tschechischen Staatsgrenze entfernt. Aufgrund der vielen Störfälle, die in den Neunzigerjahren in Temelín gemeldet wurden, haben wir uns in der Volksschule schon ganz, ganz bald mit den Gefahren der Atomkraft beschäftigt und damit auseinandergesetzt, was im Fall eines Super-GAUs eintreten würde.

Es gibt zwei Erinnerungen, die mich wesentlich geprägt haben. Zum Ersten ist das die Erinnerung daran, dass viele Aktivistinnen und Aktivisten, auch mit Schildern, auf die Gefahr der Atomkraft hingewiesen haben. Diese Schilder haben teilweise sehr befremd­lich gewirkt. Gleichzeitig wurde in der Volksschule darüber gesprochen, ob Jodtabletten bestellt werden sollen. Ich war damals acht, neun Jahre alt, ich wusste nicht, wofür Jodtabletten eingesetzt werden. Uns wurde erklärt, wann diese einzunehmen sind, und dass wir eigentlich in der Todeszone zu Hause sind, nämlich im Umkreis von 60 Kilo­metern rund um Temelín, und dass diese Jodtabletten im schlimmsten Fall ja gar nicht so viel nutzen würden. Ich sage Ihnen, das macht etwas mit Kindern, das hat auch etwas mit meiner Schulklasse gemacht. Wenn der Sirenenalarm wegen eines Feuerwehrein­satzes losgegangen ist und dann nach 15 Sekunden Gott sei Dank wieder aufgehört hat, haben wir immer aufgeatmet. Wir haben da mitgezählt und mitgefiebert und eigentlich immer Angst gehabt.