Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 53

füllt und für Überlastung im Gesundheitswesen sorgt, Herr Bundesminister? – Nein, haben wir nicht, weil sie nicht verhältnismäßig und nicht vertretbar wäre.

Nun frage ich Sie: Wie kommen Sie, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, aber auch Sie, Herr Bundesminister, zu der Einschätzung, dass für eine Impfung, die keine reguläre Zulassung hat, die keine sterile Immunität bietet, zu der keine Langzeitdaten über die Sicherheit der Anwendung vorhanden sind und mit der Sie die Erkrankung weder epidemiologisch signifikant einbremsen noch tat­sächlich ausrotten können, dass in diesem speziellen Fall tatsächlich eine gesetzliche Impfpflicht zwingend notwendig ist? – Ich kann Ihnen nicht folgen, ich sehe diesen Zwang nicht.

Ich sehe auch nicht die Alternativlosigkeit, die Sie immer wieder preisen. Diese Bundesregierung hat es, wie es Kollege Loacker so schön gesagt hat, geschafft, nicht nur einen Sommer lang alle wesentlichen Maßnahmen im Krisenmanagement zu ver­schlafen, sondern schon zwei Sommer lang – mittlerweile sind es fast zwei Jahre. Es gäbe so viele alternative Maßnahmen, mit denen Sie das Krisenmanagement verbes­sern, die Zahl der Hospitalisierungen reduzieren und eine Überlastung des Gesundheits­systems verhindern könnten. Sie müssen es nur tun! Wir zählen Ihnen diese Vorschläge seit eineinhalb Jahren auf, sie beginnen bei der Erhebung einer ordentlichen Datenbasis, gehen weiter zu einer frühzeitigen Behandlung der Erkrankten, gehen weiter zum Ein­satz von modernen Therapeutika, gehen weiter zu personellen Aufstockungen im Ge­sundheitswesen, zu mehr Geld in das Gesundheitswesen, zum besseren Schutz der Risikogruppen. – All das sind Alternativmaßnahmen, die Sie bei Weitem noch nicht aus­geschöpft haben.

Und ja, ich möchte das an dieser Stelle auch noch einmal ganz klar sagen: Für Men­schen, für die die aktuellen Covid-19-Impfstoffe ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis haben – das sind sicherlich Risikopatienten und Menschen über 65 –, halte auch ich es für durchaus sinnvoll, dass sich jemand impfen lässt. Würde ich ihn deshalb unter Zwang setzen oder gar gesetzlich dazu verpflichten? – Nein, das verträgt sich mit meinem Demokratieverständnis, mit meinem Verständnis der Grund- und Freiheitsrechte nicht, und solch einen Staat oder solch eine Regierung, die das ihren Bürgern antut, möchte ich nicht als oberstes Organ haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.

10.43.56

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte auf das zurückkommen, was wir hier wirklich diskutieren, nämlich den Inhalt dieses Volksbegehrens Für Impffreiheit.

Sieht man sich den Text des Volksbegehrens näher an, dann wird es aber dunkle Nacht, weil es da darum geht, dass die Regierung den Menschen einen Chip einpflanzen wolle und man mit diesem eingepflanzten Chip und mit der 5G-Mobiltelefontechnik die Men­schen überwachen wolle. Das geht ganz klar ins Lager der Verschwörungstheorien. Das ist ein Volksbegehren, das man nicht allen Ernstes, wenn man bei Trost ist, unterschrei­ben kann.

Weiters führen die Initiatoren aus, dass die Covid-Impfstoffe „womöglich ohne aus­reichende Tests und klinische Studien“ zugelassen worden seien – womöglich, weil die Initiatoren schlau genug sind, zu wissen, dass natürlich ausreichend getestet und geprüft wurde. Genau weil diese Impfstoffe so streng geprüft worden sind, sind auch nicht alle Impfstoffe zugelassen worden, haben es nicht alle Firmen, die versucht haben, einen