Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 54

Covid-Impfstoff zu entwickeln, so weit gebracht, dass er zur Anwendung gekommen ist – eben weil streng geprüft worden ist.

Solche Verschwörungstheorien sind genau das Futter, mit dem die Besucher der aktu­ellen Demonstrationen dauernd gefüttert werden. Das sind auch die Leser von diversen Telegram-Gruppen. Da sage ich Ihnen: Wenn Sie Angst vor so viel Überwachung haben, dann löschen Sie bitte die Telegram-App von Ihrem Handy, denn die liest nämlich Ihre Zahlungen aus, die liest Ihre E-Mails, Ihre Fotos, Ihre Videos aus! (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.) Kaufen Sie sich statt der Telegram-App eine österreichische Tages­zeitung! (Abg. Wurm: Welche, Gerald?) – Mir ist egal, welche, weil so viel Unfug wie in Telegram in keiner Tageszeitung steht. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister Mückstein ist zu Wort gemel­det. – Bitte sehr.

10.46.15

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben vergangene Woche einen Gesetzentwurf zur allgemeinen Impfpflicht in Begutachtung geschickt. Dieser Begutachtungsentwurf wird nicht nur von den Grünen und der ÖVP unterstützt, sondern auch von den NEOS und den Sozialdemokraten. (Abg. Wurm: Wir sind dagegen!) So­mit steht tatsächlich eine breite Mehrheit hinter diesem Begutachtungsentwurf. (Abg. Belakowitsch: Könnts stolz drauf sein, ja!)

Warum ist das notwendig? – Weil wir eine breite gesellschaftliche Mehrheit für diesen Entwurf brauchen. Warum ist es inhaltlich notwendig? – Weil wir eine Impfung haben, die nicht nur uns selber, sondern auch unsere Mitmenschen schützt. (Abg. Belakowitsch: Ach so?! Wie? Wie genau?) Nur eine hohe Durchimpfungsrate schützt am Ende auch unser Gesundheitssystem. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir halten heute bei einer Siebentageinzidenz von 294. (Abg. Wurm: Weniger als in Portugal!) Wir haben heute 100 Menschen weniger auf Intensivstationen liegen als noch eine Woche zuvor. Das heißt, wir sehen, dass der allgemeine Lockdown, der am Sonntag geendet hat, seine Wirkung gezeigt hat. Das ist ein grobes Instrument, das ist auch die letzte Möglichkeit, um die Gesundheitsversorgung der Österreicherinnen und Österreicher sicherzustellen.

Es gibt aber auch gute Neuigkeiten: Wir impfen jeden Tag 100 000, 110 000 Menschen, davon ungefähr 70 000, 80 000 Boostershots, also die dritte Teilimpfung. Damit liegen wir im Spitzenfeld Europas. Wir haben bereits ungefähr ein Drittel der Gesamtbevöl­ke­rung mit der dritten Teilimpfung, dem Boostershot, versorgt, und bei den über 65-Jäh­rigen sind es bereits 66 Prozent. Das ist natürlich ganz besonders wichtig, weil das die­jenigen sind, die besonders von einer Coronainfektion betroffen sind.

Ebenfalls eine gute Nachricht ist, dass wir in Österreich genug Impfstoff haben. Es lagern in Österreich über 7,3 Millionen Impfstoffdosen, davon über fünf Millionen MRNA-Impf­stoffe.

Zurück zum Impfvolksbegehren, zur Impfpflicht: Es war von Anfang an klar, dass diese Entscheidung nicht nur eine Entscheidung der Politik sein kann, sondern auch eine Entscheidung ist, die in der Gesellschaft breit diskutiert werden muss. Wir haben neben den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS auch zahlreiche Gespräche mit Expertinnen und Experten geführt. Wir haben Verfassungsjuristinnen und -juristen konsultiert. Wir haben die Religions- und Glaubensgemeinschaften eingeladen. Wir haben aber auch