Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 85

Ich erinnere weiters an das 120-Millionen-Euro-Tierwohlpaket, das Frau Bundes­minis­terin Köstinger aufgestellt hat.

Ja, die österreichischen Regelungen betreffend Tierschutz und Tierwohl können wir auch im internationalen Vergleich durchaus positiv sehen, aber es müssten auch für die Importe dieselben Standards gelten, die in Österreich vorgeschrieben sind. Daher sind auch auf europäischer Ebene Initiativen erforderlich.

Der vorliegende Antrag ist sehr umfassend, sodass er auch andere vorliegende Anträge durchaus abdeckt, er ist ein großer Schritt zu mehr Tierwohl. Stimmen wir dem zu! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.43

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte.

11.43.57

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei ist diesem Tierschutzvolksbegehren von Beginn an sehr wohlwollend gegenübergestanden. Ich selbst habe das Volksbegehren auch unterzeichnet, so wie über 416 000 Öster­reiche­rinnen und Österreicher. Ein Grund für den starken Zuspruch zu diesem Tierschutz­volksbegehren liegt auch darin, dass viele Bürger – im Geiste sind es ja weit mehr als jene, die es unterzeichnet haben – den Umgang, der mit Tieren in diesem Land teilweise nach wie vor praktiziert wird, einfach nicht mehr hinnehmen wollen. Tiere sind unsere Mitgeschöpfe, und wir haben dafür zu sorgen, dass diese Mitgeschöpfe ordentlich behandelt werden.

Meine Damen und Herren! Dieses Tierschutzvolksbegehren, von Sebastian Bohrn Mena initiiert, hebt sich von vielen anderen Begehren und Forderungen in diesem Bereich grundlegend ab, indem es nicht Sündenböcke gesucht hat und nicht mit Schuldzu­weisungen, insbesondere gegen die Landwirtschaft, gearbeitet hat, sondern versucht hat, die Landwirtschaft auch mitzunehmen. Ich bin überzeugt davon, dass die Masse aller Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, mit ihren Tieren, die ihnen anvertraut sind, ordentlich umgeht.

Der Vorschlag der Regierungsparteien findet auch unsere Zustimmung – es passieren wirklich große Schritte, insbesondere in der Schweinehaltung, also der Vollspaltenboden in der jetzigen Form ist dann bei Neu- und Umbauten Geschichte; das ist weg, das ist verboten, das ist ein großer Schritt. Es passiert viel im Bereich des Geflügels: Männliche Eintagskücken – das Schreddern spielt ja zugegebenerweise in Österreich jetzt nicht die große Rolle, aber ich finde es gut, auch von der Symbolik her, dass diese barbarische Methode jetzt klipp und klar verboten wird. Es passiert einiges im Bereich der Rinder­transporte, Lebendtiertransporte, und es passiert vor allem einiges – und insbesondere das ist uns auch wichtig – hinsichtlich Transparenz für den Konsumenten, denn es ist zu einfach, immer nur zu sagen: Der Konsument allein hat das in der Hand!, denn der Konsument muss auch wissen, woher das kommt, wie die Tiere gehalten werden und unter welchen Bedingungen das Produkt hergestellt wurde.

Meine Damen und Herren! Auch die Haltung von sogenannten Exoten wird strikter geregelt – ein wichtiger Bereich, denn wir alle wissen ja, es gibt Tiere, die einfach nicht gehalten werden können, wenn man die Fachkenntnis nicht hat. Man kann ihnen den natürlichen Lebensraum nicht einmal ansatzweise bieten, und es ist teilweise auch ein Sicherheitsproblem, man denke an hochgiftige Arten. Es ist daher ein Gebot der Stunde, dass man, wenn man diese Tiere überhaupt halten möchte, die entsprechenden Fach­kenntnisse nachweisen muss.