Doppelbauer aufgreifen: Es ist nicht verständlich, warum ein AMA-Gütesiegel, das wohl bekannteste Gütesiegel bei Nahrungsmitteln in Österreich, beim Tierschutz nur das gesetzliche Minimum darstellt und nicht wesentlich mehr. Es gibt zwar verschiedene Zusatzmodule, aber das System ist komplex und verwirrend. Da braucht es einen anderen Anspruch.
Es braucht auch bessere Ernährungsbildung, beginnend in der Schule, aber auch darüber hinaus. Wir müssen den Menschen begreiflich machen, dass sie, wenn sie ein 3-Euro-Schnitzerl essen, Tierleid gutheißen.
416 000 ÖsterreicherInnen haben gesagt, Tierwohl sei ihnen ein zentrales Anliegen. Es ist nun an uns Abgeordneten, in diesem Haus dieses Anliegen aufzugreifen und die bestmögliche Lösung über die Parteigrenzen hinweg zu erarbeiten, und zwar ohne faule Kompromisse und mit dem Mut für ehrliche Lösungen. – Danke. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Strasser.)
11.51
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Bundesminister Wolfgang Mückstein zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte als Tierschutzminister noch einmal betonen, wie wichtig mir das Ergebnis des Tierschutzvolksbegehrens ist. Ich danke Ihnen, ich danke den Organisatorinnen und Organisatoren dafür.
Das Tierschutzvolksbegehren ist ein eindeutiges Signal an die Politik, dass sich die Menschen in Österreich Verbesserungen beim Tierschutz erwarten. Wir brauchen einen grundsätzlich anderen Umgang mit Tieren, wir brauchen einen anderen Umgang mit der Landwirtschaft, aber auch mit der Umwelt insgesamt, mit unserer Erde. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das Volksbegehren bietet Anlass, über all das nachzudenken: Tun wir eigentlich genug für unsere Tiere? Tun wir eigentlich genug für unsere Umwelt und uns Menschen? – Vermutlich nicht, denn wenn wir uns auf dem bereits Erreichten ausruhen würden, würden wir nicht hier sitzen und über dieses Thema debattieren.
Wir gehen mit dem Tierschutzvolksbegehren einen weiteren Schritt auf einem langen Weg. Die Menschen in Österreich erwarten sich einen besseren Umgang mit Tieren, sie wünschen sich eine bessere Haltung, sie wünschen sich eine Landwirtschaft der Zukunft, sie wünschen sich aber auch mehr Transparenz und faire Preise – für die Menschen, für die Tiere, für die Umwelt. Diesen Erwartungen müssen wir gerecht werden, diesen langen Weg haben wir aber noch vor uns. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir gehen daher die konkreten Umsetzungsschritte an. Wir haben als Bundesregierung einen klaren Auftrag, und den nehmen wir auch an. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.53
Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals.
Nun ist Frau Abgeordnete Faika El-Nagashi zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Die Massentierhaltung heizt das Klima auf – so titelte gestern die „Kronen Zeitung“ und brachte ganz richtigerweise als Topthema
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