Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 112

Das Problem aber, das ich inhaltlich mit dem Volksbegehren habe, ist etwas, was man auch im Hearing klar gemerkt hat: Den Initiatoren geht es – genauso wie in Wahrheit den Grünen – um die Abschaffung des Religionsunterrichts, und das können wir in keinem Fall mittragen. (Abg. Yılmaz: Das stimmt nicht!) – Ich habe ja von den Grünen geredet, Frau Kollegin, und nicht von der SPÖ. Die SPÖ will den Ethikunterricht zusätz­lich zum Religionsunterricht. Da frage ich mich – und das haben Sie auch nicht erklärt –, wo Sie denn die notwendigen Unterrichtsstunden hernehmen wollen. Wollen wir weniger Mathematik, weniger Fremdsprachen, weniger Deutsch? – Das kann es ja auch nicht sein. (Abg. Yılmaz: Gesamt...!)

Diese Geschichte ist in Ordnung, und ich verwehre mich gegen alle Angriffe gegen den konfessionellen Religionsunterricht in der Schule. Man wird nicht dazu gezwungen, auch nicht in der Volksschule, und diese Lösung des optionalen Ethikunterrichts für die Oberstufe ist in meinen Augen keine typisch österreichische Lösung, sondern eine gute Lösung, der die Freiheitliche Partei auch mit Überzeugung zugestimmt hat.

Hören wir also auf – aus der linken Ecke –, gegenüber dem konfessionellen Religions­unterricht immer wieder so feindselig vorzugehen! Lassen wir doch die Kirche im Dorf und lassen wir den Religionsunterricht im Klassenzimmer! (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenruf der Abg. Grebien.)

13.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der nächste Redner ist Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

13.06.05

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bildungsminister! (Abg. Loacker: Schwierige Kurve ...!) Es sind viele Dinge schon ge­sagt worden. Ich möchte diese auch nicht wiederholen. Ich möchte einen Aspekt noch einmal konkretisieren, denn ich glaube, das haben sich die Initiatoren des Volksbegeh­rens verdient, dass man wirklich ganz in die Tiefe gehend argumentiert, warum wir da eine andere Position vertreten als sie.

Es ist angesprochen worden: Es geht auch um den Religionsunterricht. Da geht es darum, was es für Folgen haben kann, wenn es keinen Religionsunterricht in der Schule gibt. Am Beispiel Frankreichs, wo das der Fall ist, sieht man, dass da dann auch die Vermittlung von Religion ohne staatlich gesicherte Qualitätskontrolle oder staatliche Regulation stattfindet und so natürlich auch Extremismus viel mehr Raum gegeben wird.

Ich glaube, auch wenn man nicht selbst religiös ist oder keiner Konfession nahesteht, muss man dieses Argument akzeptieren, dass man sagt: Es ist vielleicht besser, so etwas findet unter staatlich regulierten Bedingungen qualitätsgesichert in der Schule statt, als es findet woanders statt. Das ist, glaube ich, einfach ein ganz, ganz wesent­licher Punkt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Das, was wir jetzt einführen, ist ja auch kein Experiment, sondern ein wirklich lange und gut erprobter Schulversuch, den wir jetzt ins Regelschulwesen überführen. Dass der Ethikunterricht als eigenständiges Fach für alle, die sich von Religion abmelden, so eingeführt wird, ist ja keine Idee dieser Regierung, sondern das ist ja eigentlich ein Schulversuch, in Bezug auf den der Wunsch an uns herangetragen wurde, ihn zu über­nehmen. Das tun wir jetzt. Ich glaube, es ist eine sehr gute Lösung.

Wie Kollegin Salzmann gesagt hat, sind wir im Zuge des Hearings mit einem eigenen Entschließungsantrag auf einige Anliegen aus dem Volksbegehren eingegangen, wie zum Beispiel, dass es eigene Ethiklehrer geben muss. Bis 2024, 2025 werden die