Ich glaube, es ist gerade in dieser Zeit wichtig, eine deutliche Gehaltsanpassung durchzuführen. Wir haben, die Parameter sind ja bekannt, durchaus eine hohe Inflationsrate. Wir haben eine Wirtschaftsentwicklung, die sehr, sehr positiv ist. Wir haben in vielen Branchen der Privatwirtschaft deutliche Lohnanhebungen, die auch gerechtfertigt sind; dort gibt es gute Lohnabschlüsse. Ich glaube, es ist gut und richtig, auch den öffentlichen Dienst entsprechend mitzuberücksichtigen. Mit dieser Gehaltserhöhung, die im Bereich von 2,9 bis 3,22 Prozent liegt – bei den Vergütungen sind es 3 Prozent –, glaube ich, ist es gemeinsam gelungen, einen wirklich guten Abschluss zu erzielen. Ich darf mich bei allen Verhandlern der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, beim Herrn Vizekanzler, aber auch beim Finanzminister bedanken, dass dieser Abschluss im Konsens zustande gekommen ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, mich bei allen öffentlich Bediensteten, sowohl des Bundes als auch der Länder und Gemeinden, zu bedanken. Wir sind es ja in Österreich gewöhnt, dass da professionelle und gute Arbeit geleistet wird. In Pandemiezeiten sind viele Bereiche der öffentlichen Verwaltung und Organisation besonders gefordert, das sind natürlich unsere Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, das sind unsere Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, das ist der gesamte Sicherheitsbereich, die Polizei, das Bundesheer, die Justiz, die Lehrerinnen und Lehrer und natürlich die klassische Verwaltung. Ich glaube, da wird wirklich gute Arbeit geleistet. – Dafür einen großen Dank von unserer Fraktion.
Zum FPÖ-Antrag: Da wird immer sehr vereinfacht dargestellt, man will mehr oder weniger ein All-inclusive-Gehalt im Exekutivbereich einführen. Wie das Wort Zulagen schon heißt, beziehen sich diese auf besondere Mehrleistungen, auf die Erledigung besonderer Aufgaben. Es ist kein richtiger Zugang, einfach alles zu pauschalisieren, weil es genau die, die Mehrleistungen erbringen, nicht begünstigen würde, sondern alle gleichstellen würde. Es gäbe steuerrechtliche Probleme im Hinblick auf die Gefahrenzulage und es würde das gesamte Gehaltssystem des Bundes aushebeln, wenn man jetzt alles vereinheitlicht. Zulagen sind dann zu gewähren, wenn die Leistungen auch erbracht werden, und ich glaube, das ist auch der richtige Zugang. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)
13.16
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir unterhalten uns heute über den Antrag 2085/A der Regierungsparteien, das ist die 2. Dienstrechts-Novelle; Novelle ist zu viel gesagt, es ist ein Novellchen. Viel hat sich nicht geändert, man war wieder sehr sparsam in der Umsetzung. Trotzdem man weiß, dass der öffentliche Dienst viele Baustellen aufweist, die dringend behoben gehören, war man wieder sehr zurückhaltend.
Ganz kurz zu meinem Antrag 1674/A(E), Pauschalierte Zulagen und Nebengebühren müssen Bestandteil des Grundbezuges werden. Kollege Hammer hat meinen Antrag nicht verstanden, das nehme ich so zur Kenntnis. Worum geht es da konkret? – Kollegin Yildirim hat es schon gesagt: Es gibt – der Antrag hat keine Farbe, er ist ja schon des Öfteren mit Regierenden verhandelt worden, auch mit der ÖVP 2017, wir hatten da eigentlich immer eine relativ gute Basis – bei der Exekutive, im Gesundheitswesen, bei der Polizei, der Justizwache, dem Militär sehr, sehr viele Zulagen. Das wird dann zum Problem, wenn dort ein Bediensteter einen Herzinfarkt oder einen Schlaganfall erleidet oder an Krebs erkrankt: dann fallen 40 bis 50 Prozent seines Grundgehalts weg, und das führt oft zu sozialen Dramen. – Der Vizekanzler nickt.
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