Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 194

Gewaltverherrlichung und Gewaltbereitschaft, und was wir verhindern sollen, ist, dass diese schlagend wird. Wir werden es vielleicht gar nicht mehr verhindern können, wir sollten aber einiges dazu tun. Schauen Sie sich an, was in Deutschland schon alles passiert ist! Deshalb bin ich ja so dankbar, dass der Innenminister jetzt eben einen verstärkten Schutz gegenüber Medienvertreterinnen und -vertretern sowie Medienhäu­sern, also journalistischen Einrichtungen, installiert hat, weil das offensichtlich in diesem Land leider schon notwendig ist. Frau Abgeordnete Schatz hat es ja völlig zu Recht erwähnt – ich kann das gar nicht besser sagen, ich danke Ihnen dafür! –, denn genau das ist jetzt die Situation, ebenso mit Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten. Da hören wir jetzt weitere Fälle.

Ich entnehme der APA heute – ich habe das jetzt nicht verifizieren können, aber vielleicht glauben Sie der APA ja noch etwas und die Verschwörungstheorie ist noch nicht so weit gediehen –: Landeshauptmann Platter und andere Regierungsmitglieder werden mittler­weile massiv bedroht. – Irgendwann muss man doch sehen, dass das Maß nicht nur voll ist, sondern dass der Hefen überläuft, und da haben wir eben alle eine Verantwortung. Nicht dass es nachher heißt: Wir haben recht, wir haben nicht einmal etwas gesagt! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist es, worum es da geht, nicht um mehr, aber auch nicht um weniger! Sonst nämlich hat das ganze: Nie wieder!, und sonst was ja alles keinen Sinn – wenn wir nicht von Anfang an darauf schauen, klar sehen, klarstellen, klar benennen. Das ist jedenfalls die Aufgabe der demokratischen Kräfte in diesem Land, und ich möchte doch hoffen, dass wir uns alle zu diesen zählen.

In diesem Sinn: Suchen wir das Gemeinsame, wir werden viel finden! Wahrscheinlich trennt uns weniger, als wir glauben, und das Trennende – noch einmal, gerade weil Advent ist und Weihnachten kommt – soll uns nicht unversöhnlich zurücklassen. – Vielen Dank, denn heute war die Debatte ganz anders. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

14.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Mag. Kassegger. – Bitte schön.

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14.09.12

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich melde mich zur Geschäftsordnung, weil der Herr Vize­kanzler erneut seine Ausführungen vom letzten Mal wiederholt hat und hier im Plenum wieder Teilnehmer der Demonstrationen, bestimmte Teilnehmer – da würde mich jetzt interessieren, welche bestimmten (Zwischenruf der Abg. Maurer), ad personam, an­sonsten ist es wiederum eine Pauschalverurteilung – als – ich zitiere – „Staatsver­wei­gerer“, „Demokratiefeinde“, „Neonazis“ und Neofaschisten bezeichnet hat.

Jetzt sage ich: Das sind alles strafrechtlich relevante Fragen. Dann reden Sie einmal mit dem Innenminister! Wer ist denn da - - Was tun Sie dann dagegen? Leute ad personam anklagen? – Das wäre nämlich Ihre Aufgabe! (Zwischenruf des Abg. Ries.)

Was Sie machen, sind pauschale Verurteilungen. Ich fordere Sie noch einmal auf: Ent­weder Sie klagen diese Personen an, die Sie da aufzählen, oder Sie nehmen diese Pauschalverurteilung mit dem Ausdruck des Bedauerns sich entschuldigend zurück. (Beifall bei der FPÖ.)

14.10