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Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, ich nehme an, Sie stellen noch einen Antrag zur Geschäftsbehandlung, damit es auch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung war? (Abg. Stögmüller: Nein, es ist keine zur Geschäftsordnung! – Ruf bei der ÖVP: Nein, das wird nichts!) Ein Antrag zur Geschäftsbehandlung folgt noch? (Rufe bei der ÖVP: Da fällt ihm nichts ein ...! Folgt nicht mehr!)
Gibt es noch weitere Wortmeldungen zu diesem Thema? – Das ist nicht der Fall. (Ruf bei der ÖVP: Schade!)
Die Debatte ist geschlossen. (Ruf bei der ÖVP: Peinlich, peinlich!)
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Verfassungsausschusses.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Verfassungsausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.
Gibt es, bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, einen Wunsch nach Unterbrechung? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend 2. Dienstrechts-Novelle 2021 in 1218 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag. Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag. Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Artikel 2, 3, 4, 5, 7 und 8 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker in der Corona-Krise“.
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