Zu den FPÖ-Anträgen, die wir unter anderem unter diesen Tagesordnungspunkten behandeln: Wir glauben, es ist ein falscher Zeitpunkt, über die Abschaffung aller Maßnahmen an Schulen zu reden. Warum? – Wir stürzen gerade von der vierten in die fünfte Welle. Ich glaube, die Zahlen, die wir in Zusammenhang mit Omikron sehen, sind besorgniserregend. Für uns ist immer klar gewesen – da unterscheiden wir uns auch grundlegend von der FPÖ –: Wir wollen offene Schulen, aber offene Schulen müssen sichere Schulen sein. Wenn man sagt, man will Schulen offen halten – das ist für uns die absolute Priorität –, dann kann man nicht sagen, es sind alle Maßnahmen abzuschaffen, und deswegen lehnen wir diese FPÖ-Anträge ab.

Ich möchte Ihnen, Herr Bildungsminister, Folgendes mitgeben: Die vierte Welle haben wir gebrochen, ohne die Schulen zu schließen. Ich möchte hier dezidiert festhalten, das ging ohne Schließung der Schulen. An dieser Stelle möchte ich mich auch ausdrücklich bei Minister Faßmann bedanken. Ich möchte auch selbstkritisch sagen, dass wir das oft falsch eingeschätzt haben. Er war ein verlässlicher Partner in der Bundesregierung und ihm ist mitunter zu verdanken, dass die Schulen offen gehalten haben. Ein expliziter Dank an den ehemaligen Minister Faßmann! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

An den neuen Minister möchte ich die eindringliche Bitte richten, dass Sie auch bei den künftigen Wellen und bei den künftigen Maßnahmen immer das Wohl der Kinder im Blick haben und Schulschließungen wirklich die absolute Ultima Ratio sind und deswegen nicht erfolgen sollten.

In der Bildungspolitik sollte ganz grundsätzlich immer das Wohl der Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt stehen, und deswegen finden wir es auch falsch, dass der Schulstornofonds nicht verlängert wird. Mit ihm konnte bisher nämlich gewährleistet werden, dass ohne Planungssorgen Sportwochen, Skiwochen oder eine Wienwoche geplant werden konnten. Dass dieser Fonds jetzt abgedreht wird, erachten wir aus Sicht der Schülerinnen und Schüler als nicht positiv.

Ich möchte vielleicht noch kurz auf eine Argumentation der Kollegin Hamann eingehen, die schon in die Kategorie skurril einzuordnen ist. Sie sagt nämlich, der Schulstornofonds sei eher eine Wirtschaftshilfe und keine bildungspolitische Maßnahme. – Frau Kollegin Hamann, das ist schon besonders absurd, weil Türkis und Grün sich ja so dafür abfeiern, dass das Budget im Bildungsbereich so gestiegen ist, die Steigerung im Bildungsbudget aber ausschließlich auf Ausgaben für Masken, Desinfektionsmittel und Tests zurückzuführen ist. Deswegen ist es schon ein bisschen lächerlich, das so zu argumentieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zusammenfassend wollen wir einen möglichst normalen Schulbetrieb. Wir wollen Schulveranstaltungen bestmöglich ermöglichen. Wir wollen, dass der Jugend ihre Zukunft, ihre Jugend nicht geraubt wird. Das ist alles, was wir verlangen, und ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt. (Beifall bei den NEOS.)

15.26

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 216